Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
Rheinland-Pfalz. „Die aktuelle PKS muss eingehend analysiert und auf notwendige Konsequenzen hin überprüft werden. Mit der Vorstellung durch den Innenminister ist es nicht getan. Bereits nach einer ersten Durchsicht sind Entwicklungen erkennbar, die dringend der näheren Betrachtung bedürfen. Erfreulich ist der Rückgang bei der Zahl der vollendeten Wohnungseinbrüche. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine für Rheinland-Pfalz spezifische, sondern um eine Entwicklung, die im bundesweiten Trend liegt. Weiterlesen
Lüxem. In Zusammenarbeit mit Fachbehörden und Maßnahmenträgern sowie im Rahmen einer intensiven Bürgerbeteiligung soll ein wirksames Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept für die Stadt Wittlich und alle Stadtteile erarbeitet werden. Ein zentraler Baustein der Konzeption ist die aktive inhaltliche Beteiligung der Bevölkerung. Der Workshop zum Projekteinstieg für den Stadtteil Lüxem findet am 27. März um 19 Uhr im Pfarrheim Lüxem (Oberer Raum) statt. Weiterlesen
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Wittlich. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Wittlich, die Stiftung Stadt Wittlich, die Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück und die Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank eG möchten gemeinsam mit der Forschungsstelle Mittelstand der Universität Trier das Unternehmerforum Wittlich in neuem Format wiederaufleben lassen. Die erste Veranstaltung in diesem neuen Format wird am 25. und 26. Oktober 2019 stattfinden. Um die Inhalte des Forums bestmöglich auf den Bedarf der Region anzupassen, führen wir derzeit eine Umfrage durch und bitten Sie um Ihre Mithilfe. Eine Teilnahme an der Online-Befragung benötigt lediglich 5 Minuten: www.unipark.de/uc/Unternehmerforum2019/ Weiterlesen
Stuttgart. Neues Fahrzeugsegment erschlossen: Mit der Weltpremiere des Cayenne Coupé erweitert Porsche die dritte Generation seiner erfolgreichen SUV-Reihe. Das Fahrzeug besticht durch die besonders dynamische Linienführung und neue technische Details, die es besonders athletisch erscheinen lassen. Weiterlesen
Berlin. Heute ist im Deutschen Bundestag die Gründung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung beschlossen worden. Von den elf Sitzen, die der SPD-Bundestagsfraktion zustehen, sind mit Thomas Hitschler und Angelika Glöckner gleich zwei rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete in der neu geschaffenen Versammlung vertreten.Weiterlesen
Treis-Karden. Die Freien Demokraten in der Verbandsgemeinde Cochem haben auf einer Mitgliederversammlung in Treis-Karden ihre Kandidaten für die anstehende Wahl zum Verbandsgemeinderat Cochem gewählt. Der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann (Sosberg) betonte, die FDP sei in der ablaufenden Legislaturperiode im Verbandsgemeinderat Cochem mit ihrem Ratsmitglied, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-CBG-Fraktion Peter Krämer (Treis-Karden), glaubwürdig, bodenständig und konstruktiv aufgetreten.
Berlin. Letzte Woche hat der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB den neuen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Vornhusen, zu einem ausführlichen Gespräch in seinem Berliner Büro empfangen. Zentrale Gegenstände des Gesprächs waren die Frage der Anbindung an den Fernverkehr, die Bedienung des ländlichen Raumes und die notwendige Elektrifizierung von Bahnstrecken wie der Eifelstrecke. Weiterlesen
Berlin. Zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch den 20.03.2019 das deutsch-französische Parlamentsabkommen angenommen. Damit einher geht die Gründung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Auch der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder wird Mitglied in der Versammlung, die erstmals am kommenden Montag in Paris zusammentritt. Weiterlesen
Mainz. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Weiterlesen
Ambulant betreute Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Senioren
Gerolstein. Wie kann bedürfnisgerechte Pflege und Betreuung bei wachsendem Bedarf und gleichzeitig sinkenden Pflegepotentialen (sowohl im Bereich der familiären ‚Laienpflege‘ als auch im Bereich der professionellen Pflege) organisiert und sichergestellt werden? Weiterlesen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden.Weiterlesen