Kiel (dpa) – Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgetaucht. Nach früheren Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministeriums handelt es sich bei Ibrahim A. um einen staatenlosen Palästinenser. Es habe jedoch keine formale Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden gegeben, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Integrationsministeriums in Kiel. Zuvor hatte shz.de berichtet. Weiterlesen
Messerangriff – Hamburgs Senatorin weist Vorwürfe zurück
Hamburg (dpa) – Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Brokstedt Vorwürfe am Umgang ihrer Behörde mit dem Tatverdächtigen zurückgewiesen. «Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind», sagte die Grünen-Politikerin dem NDR «Hamburg Journal» am Montagabend.
Es sei alles passiert, was laut Resozialisierungsgesetz mit Untersuchungshäftlingen passieren solle. Noch am Tag seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder sei der wohnungslose 33-Jährige im Winternotprogramm der Stadt angekommen. Es habe zudem eine Perspektivberatung gegeben. Weiterlesen
Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar
Berlin (dpa) – Zum Jahreswechsel sind bereits diverse Reformen der Ampel-Koalition in Kraft getreten. Im Februar ist die Lage zwar etwas ruhiger, doch gerade bei den Corona-Regeln gibt es Änderungen. Ein Überblick:
Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr
Die Maskenpflicht im Fernverkehr fällt ab dem 2. Februar weg. Auch im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, fällt die Maskenpflicht bis Anfang Februar. Mehrere Länder haben die Pflicht bereits abgeschafft. Alle anderen ziehen nun nach. Das Bundesgesundheitsministerium wirbt dafür, zum Eigenschutz weiter freiwillig eine Maske zu tragen. Weiterlesen
Kilometer Bahn-Schallschutzwände bis 2028 geplant
Weißenthurm (dpa) – Im Kampf gegen den teils extremen Bahnlärm im Mittelrheintal sollen 27 Kilometer neue Schallschutzwände entstehen. Für rund 22.000 Anwohner wird es laut Deutscher Bahn längerfristig «spürbar leiser». Dafür wollten Bahn und Bund sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen gemeinsam mehr als 130 Millionen Euro investieren. In 20 Kommunen von Leutesdorf im Norden bis Eltville im Süden sollen bis zum Jahr 2028 Lärmschutzwände entstehen.
Am Montag war in Weißenthurm bei Koblenz ein symbolischer erster Spatenstich geplant. Ebenfalls linksrheinisch in Brey sowie rechtsrheinisch in Rüdesheim, Oestrich-Winkel, Hattenheim und Erbach ist bereits in diesem Jahr laut der Deutschen Bahn der Baustart für jeweils 1,8 Kilometer lange Schallschutzwände vorgesehen. Weiterlesen
Landkreistag lehnt 49-Euro-Ticket in seiner jetzigen Form
Berlin (dpa) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hält das 49-Euro-Monatsticket für den Regionalverkehr und den geplanten Start zum 1. Mai für eine schlechte Idee.
«Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag). «An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen.» Anstatt vor allem in ein besseres Nahverkehrsangebot zu investieren, zerbräche sich die Politik nun den Kopf darüber, wie das Ticketangebot zu finanzieren sei. «Das ist eine absurde Situation, in die uns die Politik gebracht hat.» Weiterlesen
Beteiligungsverfahren für Nahverkehrsplan beginnt im Februar
Mainz (dpa/lrs) – Das Beteiligungsverfahren für den Nahverkehrsplan in Rheinland-Pfalz soll am 8. Februar in Mainz beginnen. Die inhaltliche Arbeit an dem Landesnahverkehrsplan habe intern im vergangenen Jahr begonnen und werde stetig weiter betrieben, teilte das Mobilitätsministerium von Katrin Eder (Grüne) mit. Der Status Quo, Vorgaben von EU und Bund für die Grundlagen und politische Überlegungen für den Bus- und Schienenverkehr würden derzeit zusammengetragen und abgestimmt. Mit dem Beteiligungsverfahren und einem breiten Dialog solle eine hohe Akzeptanz erreicht werden. Weiterlesen
Gewerkschaft trauert nach Zugattacke um 19-Jährigen
NeumünsterBrokstedt (dpa) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Nord hat am Donnerstagabend in einem Post auf ihrer Facebook-Seite nach der Zugattacke in Brokstedt um ein Mitglied getrauert. Bei der Attacke waren ein Auszubildender getötet und ein Kollege schwer verletzt worden. Der 19-Jährige habe in der DB Fahrzeuginstandhaltung in Neumünster gearbeitet, sagte der Geschäftsstellenleiter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Kritik an Behörden nach tödlicher Messerattacke
Brokstedt/Kiel (dpa) – Nach der Messerattacke mit zwei Toten in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein gibt es weiter offene Fragen zum Umgang der Behörden mit dem zuvor straffällig gewordenen Tatverdächtigen. Die Frage sei, ob die Bluttat, die ein 33-jähriger staatenloser Palästinenser begangen haben soll, hätte verhindert werden können, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brokstedt. Aufgeklärt werden müsse, «wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war».
Bei der Messerattacke im Zug von Kiel nach Hamburg waren am Mittwoch eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet sowie fünf weitere Reisende teils schwer verletzt worden. Auf dem Bahnhof von Brokstedt wurde der Angreifer von der Polizei festgenommen, nachdem andere Fahrgäste ihn überwältigt hatten. Der 33-jährige Tatverdächtige war erst vor wenigen Tagen auf Beschluss des Landgerichts Hamburg aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er wegen eines Gewaltdelikts in Untersuchungshaft saß. Weiterlesen
Beim Deutschlandticket könnte es Rabatt für Jobtickets geben
Von Andreas Hoenig und Matthias Arnold, dpa
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Beim geplanten 49-Euro-Monatsticket im Nahverkehr könnte es einen Rabatt auf Jobtickets geben. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bund und Länder diskutierten für Jobtickets derzeit eine eigene Regelung. Firmen könnten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ticket dann vergünstigt anbieten, wenn sie sich an den Kosten beteiligen.
«Das wäre hochattraktiv für Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», sagte Krischer. «Über weitere Rabatte etwa für Studierende und Azubis beim Deutschlandticket entscheiden allein die Länder, die die Kosten dann auch selbst übernehmen müssen.» Das Deutschlandticket startet laut Krischer wahrscheinlich am 1. Mai.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürwortete einen Rabatt auf das 49-Euro-Ticket für Arbeitgeber beim Kauf bestimmter Kontingente. «Das Jobticket gehört im ÖPNV zu den am meisten verkauften Tickets, aktuell haben wir mehrere Millionen Abonnentinnen und Abonnenten in diesem Segment», teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff auf Anfrage mit. «Aber es gibt noch großes Potenzial, um neue Fahrgäste beziehungsweise Arbeitgeber dafür zu gewinnen.» Alles, was das Deutschland-Ticket als Jobticket attraktiver mache, helfe.
Finanzierung ist noch unklar
Konkret könnte es einen Rabatt je nach Anzahl der bestellten Jobtickets für Arbeitgeber geben. Diese könnten den Rabatt dann an ihre Beschäftigten weitergeben. Die Hoffnung ist, dass durch die Vergünstigung die Nachfrage steigt und die Einnahmeausfälle dadurch zumindest zum Teil kompensiert werden. Offen ist, wer das finanziert. Bund und Länder wollen darüber am Freitag in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten.
Im vergangenen Sommer hatten Millionen Fahrgäste während einer dreimonatigen Rabattaktion das 9-Euro-Ticket genutzt. Als dauerhafter Nachfolger ist ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geplant.
«Ich hätte mir einen Start des Deutschlandtickets zum 1. April gewünscht», sagte Krischer. «Das wird aber nicht klappen, weil das Gesetzgebungsverfahren und die EU-Genehmigungsfrage Zeit brauchen.» Daher werde es nun wahrscheinlich der 1. Mai.
«Es deutet sich an, dass Fragen zur technischen Umsetzung in den kommenden Tagen geklärt werden können», sagte der NRW-Minister weiter. «Ich nehme bei allen Beteiligten – Bund, Ländern und Verbänden – den Willen wahr, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sind in einem Marathon bei Kilometer 40.»
Flexibilität vom Bund gefordert
Krischer sagte weiter: «Wir sind alle einig, dass es ein digitales Ticket werden soll.» In einer kurzen Übergangszeit sei aber ein Papierticket nötig. «Die Systeme zur Kontrolle sind oft unterschiedlich, da muss die Technik noch synchronisiert werden. Ich kann mich auf ein Papierticket für den Übergang einlassen.» Er hoffe, dass dies Bundesminister Volker Wissing (FDP) auch könne.
Ein anderes Thema sei die Frage der Tarifgenehmigungen. Das Deutschlandticket müsste eigentlich in den Verkehrsverbünden von den Aufsichtsbehörden jeweils als neuer Tarif genehmigt werden. «Das wären Hunderte von Genehmigungen, so ist das geltende Recht», so Krischer. «Ich erwarte da vom Bund Flexibilität, dass man die gesetzliche Möglichkeit schafft, dass das Deutschlandticket einmal oder mindestens auf Länderebene genehmigt wird und dann überall gilt.»
Krischer sagte mit Blick auf das 49-Euro-Ticket: «Die Zäsur wird absolut tief sein. Das Deutschlandticket ist eine kleine Revolution, es wird die kompletten Tarifstrukturen überall in Deutschland verändern. Das, was wir bisher gesehen haben, wird es in der Form nicht mehr geben. Der ÖPNV wird für viele Menschen attraktiver, die ihn bisher wegen zu komplexer Tarifstrukturen und hohen Preisen nicht nutzen. Eine zweistellige Millionenzahl verkaufter Deutschlandtickets wäre sicher ein Erfolg.»
Streckensperrung bei der S-Bahn wieder aufgehoben
Berlin (dpa/bb) – Die Streckensperrung bei der S-Bahn im Norden Berlins ist wieder aufgehoben – der Zugverkehr läuft aber weiter mit Einschränkungen. So verkehren die Ringbahnlinien S41 und S42 nach wie vor nur im Zehn-Minuten-Takt, wie das Unternehmen am Donnerstagvormittag mitteilte. Die S85 verkehrt weiterhin nicht. Die S8 wiederum fährt demnach wieder nach Plan. Grund für die Sperrung am Donnerstagmorgen war ein Schaden an einer Wasserleitung an der Schönfließer Brücke, die über die Gleise führt. Die Leitung gehöre nicht der Bahn, betonte das Unternehmen.
S-Bahnverkehr im Berliner Norden vorerst unterbrochen
Berlin (dpa/bb) – Wegen einer Streckensperrung im Norden Berlins müssen manche Fahrgäste der S-Bahn umplanen. Der Zugverkehr sei zwischen Schönhauser Allee und Gesundbrunnen unterbrochen, teilte die S-Bahn am Donnerstagmorgen mit. Grund ist nach Angaben eines Bahnsprechers ein Schaden an einer Wasserleitung an der Schönfließer Brücke, die über die Gleise führt. Weiterlesen
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