Region

Kretschmer befürchtet mehr Tote in vierter Corona-Welle

Berlin (dpa) – Deutschland stehen nach Überzeugung von Politikern und Ärztevertretern äußerst harte Wochen in der Corona-Pandemie bevor. «Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik», warnte Grünen-Chef Robert Habeck.

«Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen», befand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). «Ich habe mir noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt», sagte die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna. Weiterlesen

Bundestagspräsidentin fordert rasche Hilfe für Migranten

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert.

«Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden» Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne. Weiterlesen

Teils großer Andrang bei Corona-Impfzentren

Berlin (dpa) – Dem rasanten Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen folgt mancherorts in Deutschland großer Andrang bei den Impfangeboten. Etwa in Bayern mussten Impfwillige am Samstag aufgrund der hohen Nachfrage mit langen Wartezeiten rechnen.

In Augsburg appellierte die Stadt bereits am Samstagvormittag an die Bürgerinnen und Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Nach Angaben einer Sprecherin war dort nicht nur der Impfstoff knapp, auch personell stieß das Impfzentrum an Grenzen. Auch in München hatten Impfzentrum und Impfstationen mit dem großen Andrang zu kämpfen. Das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt appellierte deswegen an die Bürger, Impftermine zu vereinbaren. Weiterlesen

Corona außer Kontrolle – Wissenschaftler-Appell an Politik

Berlin (dpa) – Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur dramatischen Corona-Lage wächst der Druck für ein entschlossenes Handeln. In einem Aufruf fordern 35 führende Mediziner und andere Fachleute die Regierungen zu einem schnellen Umsteuern auf.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt selbst in die gleiche Kerbe: «Es hat uns immer geholfen, wenn Bund und Länder vorgehen und sich zu einheitlichen Regeln verpflichten», sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Selbst aus den Reihen der Grünen gibt es inzwischen Kritik am Plan der Koalitionsverhandlungspartner SPD, Grüne und FDP, den Sonderstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Die Bundeswehr will 12.000 Soldaten zur Unterstützung von überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren. Weiterlesen

Landesregierungen wollen Nachbesserungen zum Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) – Die Pläne der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus» Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: «Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen» Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere. Weiterlesen

Kampf gegen Corona: Schnelltests wieder kostenlos

Berlin (dpa) – Für den Kampf gegen Corona-Ansteckungen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich.

Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der «Bürgertests» erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt.

Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal – auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen. Weiterlesen

DIHK: Corona-Regeln in Firmen müssen praktikabel sein

Berlin (dpa) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag drängt darauf, dass Corona-Schutzmaßnahmen in Firmen wie eine 3G-Regel am Arbeitsplatz praktikabel und nachvollziehbar sind.

DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nur mit praxistauglichen Regeln erreichen wir die erforderliche Akzeptanz bei allen Beteiligten. So sollten Unternehmen etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz unbürokratisch in den Betriebsalltag integrieren können, um Beschäftigte und Kunden optimal schützen zu können» Weiterlesen

Lieferengpässe treffen Deutschlands Baumärkte

Köln (dpa) – Die globalen Verwerfungen in den Lieferketten setzen Deutschlands Bau- und Gartenmärkte unter Druck.

Es seien «noch einige Zeit deutlich spürbare Auswirkungen» für die Märkte zu befürchten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Heimwerken, Bauen und Garten (BHB), Peter Wüst, der Deutschen Presse-Agentur. «Viele Lieferanten kündigen gerade flächendeckend ihre Verträge mit den Handelspartnern und avisieren massive Preiserhöhungen und Lieferengpässe» Vereinzelt begrenzten Händler Abgabemengen, «damit für alle Kunden Angebote vorhanden sind und nicht Einzelne ganze Warengruppen aufkaufen». Weiterlesen

Kliniken bereiten Patientenverlegungen vor

Berlin (dpa) – Die Lage in den Kliniken spitzt sich wegen der stark steigenden Zahl von Corona-Patienten deutlich zu.

Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind teilweise fast ausgeschöpft, planbare andere Operationen werden verschoben, Patienten finden unter Umständen in ihrer Nähe keine freie Klinik mehr und werden in andere Städte ihres Bundeslandes gebracht. Vor allem im Süden und Osten bereiten sich Kliniken auf die Verlegung von Patienten auch in andere Bundesländer vor, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Allerdings sind die Aufnahmemöglichkeiten anderer Länder ebenfalls begrenzt. Sachsen-Anhalt etwa kann zwar noch Kranke aus dem eigenen Land versorgen – aber: «Es sieht so aus, dass man keine Kapazität hat, Patienten aus anderen Bundesländern aufzunehmen», sagte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft. Weiterlesen

Klimaaktivisten: «Werden Republik zum Stillstand bringen»

Berlin (dpa) – Klimaaktivisten drohen ab Januar mit Störaktionen auf Autobahnen, falls die neue Bundesregierung nicht sofort gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschädliche Landwirtschaft vorgeht.

Das Ultimatum stellten sie heute nach einem öffentlichen Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin, das sie mit einem wochenlangen Hungerstreik durchgesetzt hatten. Bei der Diskussion gerieten Scholz und die beiden Aktivisten auf der Bühne verbal heftig aneinander.

Die beiden jungen Leute warfen dem SPD-Politiker vor, die katastrophalen Folgen des Anstiegs der globalen Temperaturen zu ignorieren und zu wenig zu unternehmen. Millionen von Menschen würden künftig verhungern, sagte der Aktivist Henning Jeschke. Darüber wolle die Politik nicht sprechen. «Niemand hat einen Plan, uns herauszuführen aus der Katastrophe», sagte Jeschke, der vor der Bundestagswahl fast vier Wochen das Essen und schließlich auch das Trinken verweigert hatte. Weiterlesen

Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

Nach EU-Sanktionsdrohung
Von Anne Pollmann, Natalie Skrzypczak und Ansgar Haase, dpa

Istanbul/Brüssel/Warschau (dpa) – Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.

Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit. Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen. Weiterlesen

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