Themen des Tages

Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

Bonn, 26. Februar 2019: Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der RWE AG freigegeben, eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 16,67 Prozent an der E.ON SE zu erwerben. Das Vorhaben ist Teil des geplanten umfassenden Tauschs von Geschäftsaktivitäten zwischen den beiden Unternehmen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes erfolgt zeitgleich mit der Freigabe der EU-Kommission hinsichtlich des Erwerbs weiterer E.ON-Vermögenswerte durch RWE. Die Prüfung des Erwerbs der Mehrheitsbeteiligung an der Innogy SE durch E.ON durch die EU-Kommission dauert noch an. Weiterlesen

ViaSalus: Verkauf nur eine Option

Erklärung von Manfred Sunderhaus, Geschäftsführer der Katharina Kasper Holding GmbH, zu den heutigen Berichten in der Rhein-Zeitung zu einem möglichen Verkauf der ViaSalus-Krankenhäuser an Finanzinvestoren: Weiterlesen

GStB begrüßt Einigung zum DigitalPakt Schule – Verteilung im Land darf nicht allein nach Köpfen erfolgen

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss auf den DigitalPakt Schule. „Das ist ein positives Zeichen für den Bildungsstandort Deutschland. 5 Milliarden bedeuten statistisch 140.000 € im Schnitt für jede Schule auch in Rheinland-Pfalz“, betonte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des GStB. Weiterlesen

Bundesmittel für das Digitalpaket werden kommen – wo ist das Konzept der Landesregierung?

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss erhält das Land Rheinland-Pfalz vom Bund rund 242 Mio. Euro zur Steigerung der digitalen Ausstattung an den Schulen im Land. Welche genauen Pläne die Landesregierung mit diesen Mitteln hat, ist bislang jedoch nicht bekannt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: Weiterlesen

Erste positive Bilanz von Taser-Einsätzen im Streifendienst

Innenminister Roger Lewentz hat eine erste positive Bilanz zum bisherigen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) im Streifendienst der rheinland-pfälzischen Polizei seit Einführung der Geräte in den Oberzentren des Landes gezogen. „In 38 der bislang erfassten Taser-Einsätze in den Monaten November bis Januar genügte in zwei von drei Fällen allein die Androhung des Taser-Einsatzes, um Übergriffe auf Dritte oder Einsatzkräfte der Polizei abzuwenden“, so Lewentz. Von den insgesamt 38 Einsätzen ereigneten sich 18 im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz, gefolgt von den Präsidien Westpfalz in Kaiserslautern (11), Trier (4), Mainz (3) und Rheinpfalz in Ludwigshafen (2). Weiterlesen

Jahresbericht 2019: Konsumtive Ausgaben zugunsten höherer Investitionen begrenzen, geplanten Schuldenabbau verstärken und verstetigen

“Die Haushaltsrechnungen des Landes schlossen 2016 bis 2018 mit Finanzierungsüberschüssen von bis zu 872 Mio. € ab. Die Trendwende gegenüber den vorherigen, teilweise kreditfinanzierten Haushalten ist insbesondere auf ein hohes, jährlich gestiegenes Steueraufkommen sowie das historisch niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfen allerdings nicht dazu verleiten, mit den weiterhin notwendigen Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen. Denn die Schulden- und damit auch die Zinsbelastungen des Landes sowie die Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben sind im Ländervergleich nach wie vor überdurchschnittlich hoch”, so Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der diesjährigen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Jahresbericht Landesrechnungshof 2019

Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land

Trotz immer neuer Rekorde bei Steuereinnahmen und der Halbierung der Zinslast durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gelingt der Landesregierung keine kraftvolle Gestaltung für die Zukunft unseres Landes. Diesen Schluss zieht  der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, aus dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs. „Schon wenige vom Landesrechnungshof ermittelte Kernzahlen belegen die Gestaltungsschwäche der Landesregierung: Weiterlesen

Mit TechniSat DAB+Radios kann man Deutschlandradio auch ohne Unitymedia empfangen

Seit dem 22. Januar 2019 können Kunden des Kabelnetzbetreibers Unitymedia die Programme von Deutschlandradio (Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova) nicht mehr im Kabelnetz in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg empfangen. TechniSat empfehlt Betroffenen den Umstieg auf DAB+ Empfang. Weiterlesen

Intercityexpress überrollt in Rhens auf dem Gleis abgelegte Baumaschine

Rhens. Am 05. Februar 2019 überfuhr der IC 2313 kurz nach 14:00 Uhr zwischen Koblenz und Bingen bei Einfahrt in den Bahnhof Rhens eine von Bauarbeitern dort abgelegte Schleifmaschine. Zu diesem Zeitpunkt führte ein Gleisbautrupp der DB AG Arbeiten im Gleis durch. Der Lokführer des IC 2313 erkannte die Gefahrenstelle, gab umgehend ein Achtungssignal ab, und leitete sofort eine Schnellbremsung des mit ca. 200 Reisenden besetzten Zuges ein. Die Gleisarbeiter konnten sich vor dem herannahenden Zug noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Weiterlesen

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