Themen des Tages

Streit um ukrainisches Getreide – Frachter vorerst wieder unterwegs

Russland hat das Verbot ukrainischer Getreideexporte schnell wieder zurückgenommen – ein Hoffnungsschimmer. In Münster beraten die G7-Außenminister an geschichtsträchtigem Ort.

Kiew/Münster (dpa) – Russlands schneller Rückzieher beim Verbot ukrainischer Getreideausfuhren übers Schwarze Meer hat neue Hoffnung auf eine Entspannung der internationalen Ernährungslage keimen lassen. Am Donnerstag konnten nach türkischen Angaben mindestens sechs Frachter ukrainische Häfen verlassen. Das von Russland überfallene Land ist einer der größten Erzeuger von Getreide – wichtig vor allem für Millionen Menschen in Afrika und Asien. Allerdings hängt die Zukunft der Transporte von Moskaus Gnaden ab: Russland drohte damit, bei neuen Angriffen auf seine Schwarzmeerflotte das Abkommen abermals auszusetzen. Wegen einer angeblichen Verwicklung von Briten in Angriffe wurde die britische Botschafterin in Moskau ins Außenministerium einbestellt. Weiterlesen

Kreise: Russischer Truppen bereiten Rückzug aus Cherson vor

Cherson (dpa) – Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass «die Stadt den Kampf nicht wert» sei, sagte ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung am Donnerstag in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten.

Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer noch von russischen Truppen besetzte Gebiete auf der Westseite des Flusses Dnipro und rund um die Stadt Cherson zurückerobern können. «Ich glaube, dass sie dazu in der Lage sind», sagte Austin am Donnerstag in Washington. «Am wichtigsten aber ist, dass die Ukrainer selbst glauben, dass sie dazu fähig sind», fügte er hinzu. Weiterlesen

Papst in Bahrain: Plädoyer für Menschenrechte

Awali (dpa) – Zum Auftakt eines Besuchs im Golfstaat Bahrain hat Papst Franziskus die Achtung von Menschenrechten und gerechte Arbeitsbedingungen gefordert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach am Donnerstag gleich zu Beginn einer mehrtägigen Reise Themen an, die in dem Königreich und anderen Staaten am Persischen Golf kritisch sind.

Franziskus zitierte dazu aus der Verfassung des Landes, in dem der Islam Staatsreligion ist. Er sprach von Verpflichtungen, «damit es keine Diskriminierung gibt und die grundlegenden Menschenrechte nicht verletzt, sondern gefördert werden». Weiterlesen

Führerschein der Queen aus Kriegszeiten wird versteigert

London (dpa) – Der Führerschein von Queen Elizabeth II. aus ihrer Zeit beim britischen Militär soll unter den Hammer kommen. Das Dokument soll mit Fotos und anderen früheren Besitztümern verschiedener Royals in der kommenden Woche im Auktionshaus Reeman Dansie im englischen Colchester versteigert werden, wie die BBC am Donnerstag berichtete. Die damalige Kronprinzessin hatte während des Zweiten Weltkriegs ihren Militärdienst absolviert. Weiterlesen

Ukrainische Ermittler: 7 Millionen Euro für Militärwesten veruntreut

Kiew (dpa) – Millionenschwere Gelder für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee sollen nach Angaben von Ermittlern veruntreut worden sein. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine bezifferte den Schaden am Donnerstag auf 250 Millionen Griwna (knapp 7 Millionen Euro). Der Verdacht richte sich gegen das frühere Management der Patentbehörde Ukrpatent, eine ranghohe Beamtin im Wirtschaftsministerium und den Leiter einer Hilfsorganisation. Weiterlesen

Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf

Berlin/Teheran (dpa) – Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen Proteste im Iran hat die Bundesregierung die Deutschen dort zur Ausreise aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», warnte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite. Vor allem sogenannte Doppelstaater – also Menschen, die sowohl die deutsche als auch die iranische Staatsangehörigkeit haben – seien gefährdet.

Zuletzt seien es im Iran viele Ausländer willkürlich verhaftet worden, hieß es weiter aus dem Außenministerium in Berlin. Wer sich dort noch aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten sowie Demonstrationen und andere Menschenansammlungen großräumig meiden. Die Proteste gegen die autoritäre Führung der Islamischen Republik dauern schon seit Mitte September. Auch am Donnerstag gingen sie weiter. Weiterlesen

Kreise: Russischer Truppen bereiten Rückzug aus Cherson vor

Cherson (dpa) – Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass «die Stadt den Kampf nicht wert» sei, sagte ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung am Donnerstag in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten.

Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkte er ein.

Cherson liegt am rechten Ufer des Dnipro und war von Russland gleich zu Beginn des Angriffskriegs erobert worden. Ende September annektierte Kremlchef Wladimir Putin Cherson als eins von vier ukrainischen Gebieten auch offiziell für Russland. Die Lage der russischen Truppen westlich des Flusses hat sich aber gleichzeitig deutlich verschlechtert. Die ukrainischen Truppen haben systematisch die Nachschubwege der Russen über den Dnipro zerstört und rückten Anfang Oktober bei ihrer Gegenoffensive weiter auf die Stadt vor. Weiterlesen

Bericht: Britische Öl- und Gaskonzerne sollen mehr abgeben

London (dpa) – Die neue britische Regierung will einem Bericht zufolge ihre Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne deutlich ausweiten. Diese solle voraussichtlich von 25 auf 30 Prozent steigen, berichtete die «Times», nachdem sich Premierminister Rishi Sunak und Finanzminister Jeremy Hunt zuvor über die Details des Mitte November erwarteten Haushaltsplans verständigt hatten.

Außerdem soll die Übergewinnsteuer statt bis 2026 bis zum Jahr 2028 festgeschrieben werden und künftig auch Stromerzeuger betreffen, hieß es. Eine Übergewinnsteuer ist eine zusätzliche Abgabe auf stark gestiegene Unternehmensgewinne. Weiterlesen

Warnstreik in Daun: IG Metall fordert acht Prozent mehr Lohn

Die IG-Metall Trier unterstützt den Warnstreik beim Autozulieferer Dura Automotive Systems GmbH (Foto: EMZ)

Daun. In zahlreichen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz wird heute am Donnerstag gestreikt. Die Gewerkschaft „IG Metall“ fordert acht Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland. «Die russische Erpressung hat zu nichts geführt», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. «Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand», betonte er nach mehr als acht Monaten Krieg.

Putin schließt neuen Ausstieg aus Getreideabkommen nicht aus

Kremlchef Wladimir Putin schloss jedoch einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine nicht aus, sollte es aus russischer Sicht Verstöße dagegen geben. «Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden», sagte Putin gestern bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat.

Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen. Russland hatte zuvor über die Wiederaufnahme des Getreideabkommens informiert. Weiterlesen

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