Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten

Bundespräsident Christian Wulff hat am 17. Februar in Schloss Bellevue eine Erklärung abgegeben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.

Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten – ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Weiterlesen

Nürburgring: Ex-Finanzminister Deubel wegen Untreue angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel, den früheren Nürburgring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und zwei weiteren Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH (ex.Finanzchef Hans Lippelt und exControlling-Chef Michael Nuss-Kaltenborn) sowie gegen den früheren Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB GmbH) Hans-Joachim Metternich und dem Geschäftsführer der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement GmbH (RIM GmbH) Roland Wagner Anklage beim Landgericht Koblenz erhoben.

Dem früheren Finanzminister sowie den angeschuldigten Mitarbeitern der Nürburgring GmbH wird Untreue vorgeworfen, dem früheren Geschäftsführer der ISB GmbH und dem Geschäftsführer der RIM GmbH Beihilfe zur Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht dabei von nachfolgendem Sachverhalt aus:

In den Jahren 2007 bis 2009 war die Nürburgring GmbH mit der Durchführung des Projekts „Erlebnisregion Nürburgring“ befasst. Das Projekt gliederte sich in zwei Bereiche. Bei dem Bereich I handelte es sich um das Teilprojekt „Nürburgring 2009“ mit den Bauprojekten ring°boulevard, Warstein-Event-Center, ring°werk und ring°arena, der Bereich II Weiterlesen

Vulkaneifel: Sparkassen-Aufsicht bestätigt Entscheidung des KSK-Verwaltungsrat

Daun. Die Sparkassenaufsicht in Mainz, die dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung angeschlossen ist, hat die Frage nach der Zuständigkeit eines Sparkassen-Verwaltungsrates und der Vertretung des Trägers – speziell bei der Verlängerung von  Dienstverträgen mit Vorstandsvorsitzenden abschließend geklärt.  

Lesen Sie das Antwortschreiben der Sparkassenaufsicht, das dem Sparkassenträger des Landkreises Vulkaneifel zugestellt vworden ist –  HIER ! 

Demnach hat sich der KSK-Verwaltungsrat gesetzeskonform verhalten. Zum gleichlautenden Ergebnis war im Kreistag auch die BUV Bürgerunion und die CDU Fraktion gekommen.  

Felssturz zwischen Altenahr-Kreuzberg und Mayschoß

Am Donnerstag, 19.01.2012, 18.20 Uhr, kam es zu einem Felssturz auf der Bundesstraße 267 zwischen Altenahr-Kreuzberg und Mayschoß.Mehrere, zum Teil zentnerschwere Gesteinsbrocken, blockieren zurzeit die Fahrbahn.

Auf Grund der starken Regenfälle und dem Frost in den letzten Tagen, löste sich am gestrigen Abend ca. 1 – 1,5 Tonnen Gestein und Geröll und fiel auf die darunterliegende Straße. Dadurch wurde die Durchfahrt vollständig blockiert.

In Folge dessen kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug mit einem auf der Straße liegenden Felsbrocken kollidierte. Die Fahrerin wurde hierbei leicht verletzt.Die Gefahrenstelle wurde gestern Abend durch die Feuerwehr ausgeleuchtet und untersucht.Hierbei wurde festgestellt, dass ein weiterer Felsvorsprung auf die Bundesstraße hinabzustürzen droht.

Seit Beginn des Tageslichtes am Freitag, 20.01.2012, wird die Gefahrenstelle durch den Landesbetrieb Mobilität mit einem Kran untersucht.Wegen weiteren, größeren losen Felsbrocken wurde eine Spezialsicherungsfirma mit Bergsteigern angefordert. Deren Aufgabe wird es sein, die Gesteinsbrocken zu zerkleinern und zu entfernen.

Wegen der bestehenden Gefahrenlage bleibt Weiterlesen

Verdi Familientag für die Nürburgring Arbeitnehmer findet trotzdem statt !

Der von verdi organisierte Familientag am Sonntag findet nun in der Graf-Ulrich-Halle in Nürburg statt, so Jürgen Rinke-Oster.

Während wir mit der Geschäftsführung im Besprechungsraum über die angekündigten Entlassungen verhandeln, wird über die Presse verkündet, dass man den Ring-Boulevard am Sonntag schließt.

Dies passt in den Stil der derzeitigen Gespräche. Anstatt man dies perönlich mitteilt, wird die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient. Der Boulevard ist immer geöffnet, weswegen verdi der Geschäftsführung mitgeteilt hat, dass man natürlich eine für verdi Veranstaltungen abgeschlossene Haftpflichtversicherung besitzt. Darauf hin mussten wir von einer Duldung des Familientages im Boulevard ausgehen. Und nun schließt man vor Sorge seiner eigenen Beschäftigten und der angekündigten Gäste unter anderem Herrn Minister Lewentz die Türe, unglaublich ist dieses Vorgehen, so Rinke-Oster.

Da wir aber große Unterstützung in der Region für den Erhalt der Arbeitsplätze am Ring haben, steht die Graf-Ulrich Halle in Nürburg zur Verfügung, wo die Veranstaltung nun stattfindet.

Die Beschäftigten hier am Ring haben große Weiterlesen

Landrat dementiert Angebot an Sparkassenmitarbeiter

Daun. Als Reaktion auf das Antwortschreiben der fünf Sparkassenangestellten dementierte Landrat Onnertz und Vorsitzender des KSK-Verwlatungsrates der kreissparkasse Vulkaneifel gegenüber der Eifel-Zeitung am Samstagmittag, 07.01.2012:

Er habe kein Angebot zur Auflösung von Arbeitsverträgen unterbreitet oder unterbreiten lassen. Er bedauert, dass die Absender des für ihn – wie er sagt – vollkommen unverständlichen Schreibens, sich nicht an ihn gewandt haben, bevor sie es so plaziert haben, dass es fast jeder kennt.

Der Fragenkatalog von Ullrich Meyer habe sich größtenteils auch erledigt, da er kein Angebot unterbreitet habe. Die anderen Fragen  beziehen sich auf nicht öffentliche Sitzungen, über die er zwar allzu gerne berichten würde, sich aber aus Rechtsgründen gehindert sieht. 

Vulkaneifel: Sparkassenmitarbeiter werden massiv unter Druck gesetzt

Daun. Die einen dürfen nichts sagen, die anderen wollen nichts sagen. Noch andere drehen auf sehr dünnem Eis ihre Pirouetten. Noch nie hat die Gerüchteküche um eine Personalie so heiß gebrodelt, wie derzeit beim Thema Kreissparkasse im Landkreis Vulkaneifel. Die Diskussion um das Abstimmungsergebnis des Sparkassen-Verwaltungsrates vom 9. Dezember 2011 scheint zu eskalieren. 

Der Eifelzeitung liegt ein Schreiben vom 5.01.2012 an den Landrat des Landkreises Vulkaneifel und gleichzeitig Sparkassenverwaltungsratsvorsitzender vor, verfasst von den fünf Sparkassenmitarbeitern, die gleichzeitig als KSK-Personalvertreter im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel sitzen. Demnach soll Landrat Onnertz den Fünf eine Abfindung angeboten haben, wenn sie kündigen. Das Angebot soll über das Vorstandsmitglied Helmut Sicken an die fünf KSK-Mitarbeiter übermittelt worden sein. In ihrem Antwortschreiben lehnen die Fünf das Angebot kategorisch ab.  

Ebenso liegt uns ein Schreiben vom 6.01.2012 an den Landrat des Landkreises Vulkaneifel vor, das hier nachgelesen werden kann:  

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Sehr geehrter Herr Onnertz,

nachdem nunmehr 4 Wochen seit dem Beschluss des Verwaltungsrats der KSK  verstrichen Weiterlesen

Nürburgring – Betriebsratschef Manfred Strack schmeißt hin

Nürburgring. Manfred Strack hat sein Amt als Betriebsratschef der Nürburgring-Betreibergesellschaft am Mittwoch, den 04.01.2012  mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Angeblich seine persönliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Fakt ist, etwa 140 Arbeitsplätze will die  Nürburgring Automotive GmbH abbauen. Insgesamt seien sogar 173 Arbeitnehmer vom Arbeitsplatzverlust bedroht, so der zuständige verdi Gewerkschaftssekretär Jürgen Rinke-Oster.

Medienberichten zufolge seien jüngste Aussagen der Ringbetreiber Auslöser für Strack’s  Rücktritt gewesen. Der NAG-Sprecher soll erklärt haben, dass Strack die wirtschaftlichen Kennzahlen genau kennt. Strack wiederum zeigte sich empört über diese Aussage. Die Wahrheit sei, dass er überhaupt keine wirtschaftlichen Kennzahlen kennt. Am Nürburgring  wird ein Druck aufgebaut, der unerträglich geworden ist. Üblich ist, dass der Betriebsrat sich den gleichen wirtschaftlichen Hintergrund wie die Geschäftsführung verschafft, um dann in Verhandlungen mit der Geschäftsführung nach alternativen und Lösungen zu verhandeln. Hier am Ring werden Termine von der Geschäftsführung diktiert, ohne Rücksicht auf die dem Betriebsrat zustehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Berater zu nehmen. Immer Weiterlesen

Wetterwarnung vor Schweren Sturmböen in der Vulkaneifel

Das Deutsche Wetteramt Offenbach gibt für die Vulkaneifel eine Wetterwanrung heraus. Demnach ist mit schweren Sturmböen zu rechnen. Der Sturm nimmt im Laufe des tages zu.

Hinzu kommt eine Kaltfront aus NW in Richtung SO auf die Vulkaneifel zu. Der Höhepunkt wird zwischen 20 und 22 Uhr erwartet. Mit Windstärke 9 muss gerechnet werden. Besonders auf herabfallende Äste achten und möglichst alle Rolläden schließen. 

Im höheren Bergland besteht in der Nacht vereinzelt die Gefahr von
Glätte durch überfrierende Nässe. In der Nacht lsst der Sturm dann wieder nach.

 

Tragischer Unfall im Triere Weihnachtscircus

Trier. Schrecksekunde beim Trierer Weihnachtscircus: in der Abendvorstellung des 7. Trierer Weihnachtscircus am Freitag, 23. Dezember verunglückte im "Globe of Death"  – einer Stahlgitterkugel mit nur fünf Meter Durchmesser –  Edison Felipe Acero, einer der wagemutigen kolumbianischen Motorradfahrer der Los Talento Stars nach einem Zusammenprall mit einem Kollegen bei voller Geschwindigkeit so schwer mit seiner Maschine,  dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. 

Die ärztliche Erstbehandlung einer stark blutenden Platzwunde am Kopf attestiert von Helfern aus dem Publikum und den Zircusangestellten erfolgte noch vor Ort in der Stahlgitterkugel. Nach Auskunft von Pressesprecher Oliver Häberle wurde der gestürzte Fahrer im Krankenhaus zur Beobachtung auf die Intensivstation verlegt, befinde sich aber außer Lebensgefahr und sei ansprechbar.  Neben der Platzwunde am Kopf erlitt der 25-jährige Kolumbianer noch schwere Prellungen am ganzen Körper.

Ursächlich für den Unfall sei nach Auskunft der Mediziner eine wohl schon zuvor aufgetretene kleinere Gehirnblutung gewesen, die zu einem Blackout beim Fahrer Weiterlesen

Vulkaneifel: Vertragsverlängerung des Sparkassendirektors findet keine Mehrheit

Daun. In der „nichtöffentlichen“ Sondersitzung des Vulkaneifel-Kreistages am vergangenen Donnerstag (22.12.11) scheint das bestätigt worden zu sein, was der Sparkassen-Verwaltungsrat mit neun zu sechs Stimmen bereits vor zwei Wochen beschlossen hat. Der Vertrag des Sparkassenvorstandes Dieter Grau wird nach vertraglichem Ablauf im Dezember 2012 nicht  verlängert.

Dies geht aus einem Medienbericht des SWR hervor. Wie es dort heißt, soll es gestern im Vulkaneifel-Kreistag eine Beschlussvorlage gegeben haben, in der man den Sparkassen-Verwaltungsrat bitten sollte, seine Entscheidung zu überdenken. Wie der SWR weiter schreibt, sei dieser Beschlussvorschlag nach „hitziger“ Debatte mit 19 zu 18 Stimmen abgelehnt worden.   

Über die Beweggründe ist derzeit noch nichts bekannt. Auch ist derzeit noch nicht bekannt, ob sich der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz in irgend einer Art und Weise zu dem Thema geäußert hat. Der Kreis Vulkaneifel ist Träger der Kreissparkasse und der Landrat hatte im Vorfeld angekündigt, die eindeutige Rechtslage, die dem Sparkassengesetz zugrunde liegt, prüfen zu lassen. 

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