Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom 10. März 2017, Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut zu fordern:
„Gerade in grenznahen Regionen übersteigt der Verwaltungsaufwand bei weitem einen eventuellen Nutzen der Pkw-Maut“, erklärte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing im Zuge der heutigen Bundesratssitzung.
Er begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesrates, in seiner Stellungnahme zur Pkw-Maut Ausnahmeregelungen für Grenzregionen zur fordern. Für den Fall, dass die Maut komme, könne die Bundesregierung ermächtigt werden, in Abstimmung mit dem Bundesrat bestimmte Abschnitte der Bundesfernstraßen auszunehmen. „Wenn die Maut kommen sollte, müssen wir versuchen, die gravierendsten Nachteile für unsere grenznahen Städte und Gemeinden abzuwenden“, so Verkehrsminister Wissing. Die Maut könne sonst zu einem Konjunkturkiller in den rheinland-pfälzischen Grenzregionen werden.
Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten im Bundesratsverkehrsausschuss einen gemeinsamen Antrag gegen die Einführung der Pkw-Maut eingebracht. Verkehrsminister Wissing hatte sich darüber hinaus schon frühzeitig dafür eingesetzt, Ausnahmeregelungen für den Fall zu erreichen, dass der Bundesrat der Maut grundsätzlich zustimme. Auch hierfür hatte Rheinland-Pfalz konkrete Vorschläge gemacht. „Die von uns geforderten Ausnahmeregelungen helfen, die durch die Maut verursachten Schäden zumindest zu begrenzen“, sagte Verkehrsminister Wissing.
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