Finanzskandal» in Woelkis Erzbistum?

Köln (dpa) – Im Erzbistum Köln zeichnet sich wachsender Widerstand gegen ein zentrales Projekt von Kardinal Rainer Maria Woelki ab.

Dabei geht es um die Kölner Hochschule für Katholische Theologie, die als konservatives Gegenstück zu den angeblich zu liberalen theologischen Fakultäten an den Universitäten von Köln und Bonn angelegt werden solle. Der Wuppertaler Stadtdechant (Regionalchef) Bruno Kurth sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: «Das nebulös finanzierte Hochschulprojekt von Kardinal Woelki wird zum finanziellen Risiko für das ganze Erzbistum.» Weiterlesen

LBBW-Chefvolkswirt fordert neuen Soli

Stuttgart (dpa) – Der Bund muss nach Ansicht des Chefvolkswirts der größten deutschen Landesbank wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel die Steuern erhöhen.

«Ich plädiere für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags», sagte Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Zeitenwende gibt es nicht zum Nulltarif.»

Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche «Herkulesaufgaben» vor sich gehabt. Die Politik müsse die Energiewende vorantreiben, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Man müsse damit rechnen, dass sich die Wirtschaftskrise durch die Sanktionen gegen Russland verschärfe, was weitere Hilfspakete für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher nötig machen könnte, erklärte Kraemer. Neben höheren Ausgaben für Verteidigung gehe kein Weg daran vorbei, mehr Geld in Straßen, Schienen und Schulen zu stecken. «Es gibt so viele Notwendigkeiten, jetzt auf einmal. Die sind alle entstanden, weil unsere Generation nicht richtig agiert hat und Antworten auf viele der gesellschaftlichen Herausforderungen verschleppt hat.» Weiterlesen

Stoltenberg: Nato muss sich an «neue Realität» anpassen

London (dpa) – Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem «grundlegenden Wandel».

«Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit», sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen «Sunday Telegraph». «Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit.» An diese «neue Realität» müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein «Reset» notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten rücken Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land verstärkt in den Fokus.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Samstag, diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo gegen Russland. Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew sagte Großbritanniens Premier Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu.

Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen. Mit Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Borrell und dem östereichischen Kanzler Karl Nehammer sind innerhalb weniger Tage vier westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. Bei einer internationalen Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge in Warschau kamen Zusagen von mehreren Milliarden Euro zusammen. Weiterlesen

FREIE WÄHLER: Statement zu Entschuldigung Anne Spiegel

Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe: Weiterlesen

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Waffen zu

Kiew/London (dpa) – Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist der britische Premierminister Boris Johnson überraschend nach Kiew gereist.

Dort traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Vier-Augen-Gespräch, in dem er den Ukrainern unter anderem die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zusagte.

«Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden», sagte Johnson. Großbritannien und weitere Länder würden die Ukraine mit der notwendigen Ausrüstung versorgen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder angegriffen werde. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen. Weiterlesen

Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland

Brüssel/Frankfurt (dpa) – Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt.

«Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen und die Innenpolitik noch schwieriger werden», sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.

Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: «Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.» Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise. Aus der Pharmaindustrie wurde die Sorge geäußert, ein schneller Stopp von Gaslieferungen aus Russland könne die Produktion lebenswichtiger Medikamente gefährden. Weiterlesen

Wieder eine Million Pilger zur Mekka-Wallfahrt zugelassen

Riad (dpa) – Nach starken Corona-Beschränkungen in den vergangenen Jahren lässt Saudi-Arabien in diesem Sommer bei der muslimischen Wallfahrt nach Mekka wieder eine Million Gläubige zu.

Während in den vergangenen beiden Jahren nur Pilger aus dem Königreich zur Hadsch nach Mekka durften, können nun wieder Muslime aus dem Ausland anreisen, wie das saudische Hadsch-Ministerium am Samstag mitteilte. Zugelassen sind jedoch nur Gläubige unter 65 Jahren, die gegen Corona geimpft sind. Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung: Werden die USA zum Kifferparadies?

Drogen
Von Can Merey, dpa 

Washington (dpa) – «The Basement» im Washingtoner Ausgehviertel Adams Morgan beschreibt sich selbst als Kerzen-Boutique, eigentlich wird in dem Kellerladen aber mit Marihuana gehandelt.

Legt der Kunde für eine Kerze stolze 130 Dollar (119 Euro) auf den Tisch, gibt es als «Geschenk» gut 28 Gramm Marihuana dazu. Hintergrund für den auf den ersten Blick bizarr anmutenden Deal ist, dass Besitz und Konsum von Cannabis in der US-Hauptstadt seit 2014 zwar legal, der Verkauf aber weiterhin illegal ist – weswegen es dort zahlreiche Drogenläden mit ähnlichen Geschäftsmodellen gibt. Washington ist nur ein Beispiel dafür, wie Marihuana in den USA zunehmend gesellschaftsfähig wird – und wie die Legalisierung der weichen Droge voranschreitet. Weiterlesen

Erste private Mission mit vier Teilnehmern zur ISS gestartet

Cape Canaveral (dpa) – Die erste private Mission zur Internationalen Raumstation ISS ist gestartet. Die vier Teilnehmer der «Ax-1»-Mission hoben am Freitag mithilfe einer «Falcon 9»-Rakete in einer «Crew Dragon»-Raumkapsel vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab, wie Live-Bilder zeigten.

Nasa-Chef Bill Nelson sprach von einem «historischen Start» und einer «neuen Ära der bemannten Raumfahrt». Der Start war zuvor mehrfach verschoben worden. Weiterlesen

Scholz in London: Einigkeit mit Johnson zur Ukraine

Bundeskanzler
Von Jörg Blank und Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Viel Lächeln und gegenseitiges Schulterklopfen: Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der Londoner Downing Street am Freitag haben Olaf Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren beide Seiten sichtlich bemüht, die Brexit-Querelen hinter sich zu lassen und ein starkes Signal der Einigkeit nach Moskau zu senden. Trotzdem dürfte der Auftritt aus ukrainischer Sicht enttäuschend gewesen sein. Weiterlesen

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