Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes: „Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung nach, die Treibhausgasemission bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren. Die verschärften Klimaschutzziele sind sinnvoll und notwendig; sie sind alternativlos, denn die Stunde für mehr Klimaschutz hat längst geschlagen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei seien Fragen des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des sozialen Miteinanders untrennbar miteinander verwoben.
Rheinland-Pfalz will Vorreiter und Schrittmacher beim Klimaschutz sein und geht bei der Zielsetzung noch einen Schritt weiter, so die Ministerpräsidentin. „In unserem neuen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz haben wir den Klimaschutz zum Staatsziel gemacht. Wir wollen die vollständige Klimaneutralität bereits in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 erreichen. Damit diese Zahlen konkret werden, werden wir für die einzelnen Sektoren Minderungsziele analog zu denjenigen im Bundesklimaschutzgesetz vorgeben.“
Rheinland-Pfalz setze insbesondere auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, bis 2030 soll der Strombedarf im Land zu 100 Prozent mit Erneue-baren Energien gedeckt werden. „Dies bedeutet die Verdopplung der Windenergie sowie die Verdreifachung der Solarenergie. Viele Weichen dafür müssen auf der Bundesebene gestellt werden. Wir werden uns deswegen weiterhin für die dringend notwendigen Nachbesserungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In Bezug auf die energieintensive Industrie betonte die Ministerpräsidentin: „Um die Industrie bei der Transformation zu unterstützen, brauchen wir neue Konzepte und eine enge Kooperation von Forschung, Wissenschaft und Wirschaft möglichst national oder europaweit. Wir müssen gleichermaßen in Technologie und eine nachhaltige Wertschöpfung investieren.“ So werde Rheinland-Pfalz beispielsweise Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie und so die Wirtschaft auf dem Weg hin zur Klimaneutralität unterstützt werden.
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