Zur Ausweitung der Ermittlungen gegen Marcus Held, MdB, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Es trifft uns, dass es bei den neuen Vorwürfen gegen Marcus Held als Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Oppenheim unter anderem auch um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz geht.
Trotz der geltenden Unschuldsvermutung erwarten wir jetzt erst recht, dass Marcus Held aktiv und restlos zur Aufklärung aller Vorwürfe beiträgt. Er hat das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik aber auch in die Arbeit der SPD massiv beschädigt.
Der SPD-Landesverband hat seinerseits unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Marcus Held im März 2017 eine Überprüfung des Ortsvereins Oppenheim durch die Revision der SPD-Bundesschatzmeisterei veranlasst. Im Januar 2018 wurde der Prüfbericht unaufgefordert der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. Die neuen Erkenntnisse bestätigen uns darin, dass dieses proaktive Vorgehen richtig war.
Die Revisoren der SPD konnten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten ausmachen. Die Staatsanwaltschaft hat die Spendeneingänge der SPD Oppenheim nun in Verbindung zu Vorgängen aus Marcus Helds Tätigkeit als Stadtbürgermeister von Oppenheim gesetzt und kommt dadurch zu den heute von ihr veröffentlichten Ergebnissen. Selbstverständlich stehen wir der Staatsanwaltschaft auch weiterhin für jegliche Rückfragen zur Verfügung und werden weiter eng kooperieren.
Für uns ist klar: Marcus Held hat keine politische Zukunft in der SPD Rheinland-Pfalz. Er sollte gründlich überdenken, ob er sein Bundestagsmandat nach allem, was vorgefallen ist, noch weiter ausüben kann.“
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