Lewentz: Kein Hetzer im Netz darf sich sicher fühlen

Innenminister Roger Lewentz hat das geschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei den heutigen Durchsuchungen begrüßt. Ausgangspunkt sind Ermittlungen zu Äußerungen im Kontext der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, die auf Social-Media-Plattformen getätigt wurden.

„Kein Hetzer im Netz darf sich sicher fühlen. Es wird auch da genau hingeschaut, wo Äußerungen im vermeintlich anonymen Raum getätigt werden. Radikalisierung lassen wir weder in der realen, noch in der virtuellen Welt zu“, verdeutlichte Innenminister Roger Lewentz. Gerade Amts- und Mandatsträger seien immer wieder Ziel von Beleidigungen und Drohungen. „Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden haben das genau im Blick. Strafrechtlich relevante Äußerungen werden von der Polizei konsequent zur Anzeige gebracht und Ermittlungen eingeleitet“, so Lewentz.