Landau. Fast zwei Jahre nach der Polizeidatenaffäre im November 2009 ist das Thema Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre für CDU-Mann Michael Billen aus Kaschenbach endgültig vom Tisch. Das Landgericht Landau hat den Landtagsabgeordneten heute am Donnerstag, 22.09.2011 freigesprochen.
MdL Michael Billen war Anstiftung zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen vorgeworfen worden. Billen hatte sich über seine Tochter (31J), die selbst Polizistin ist, unerlaubt interne Polizeiinformationen von mehreren Personen aus dem sogenannten „POLIS“-System besorgt. Im Prozess schwiegen alle Beteiligten. Weder Billen, noch seine Tochter, noch der Journalist sagten etwas aus. Die Verteidigung verlangte Freispruch. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe. Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung und sprach Billen frei.
Billens Tochter wurde zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie habe Privatgeheimnisse verletzt. Sie muss 1500 Euro Strafe an eine soziale Einrichtung bezahlen.
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