Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsident Beck auf, Innenminister Bruch sofort abzulösen. In Anbetracht der nun vorliegenden Email des Sanierungsbeauftragten der Stadt Bad Bergzabern Hubert Deubert vom 23. Juli 2009 zum Projekt Schlosshotel an den Innenminister sei dieser nicht länger tragbar. Die Email belege eindeutig, dass Innenminister Bruch seit langem über die problematische Entwicklung dieses Projekts in Kurt Becks Wahlkreis informiert war und mit diesen Informationen höchst fahrlässig umgegangen ist. Es handle sich hier um ein gravierendes persönliches Versagen des Innenministers.
„Die Email von Deubert enthält Sprengstoff. Minister Bruch wurde bereits im Juli vergangenen Jahres schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kosten bei diesem Projekt explodierten. Er wurde zudem über die höchst problematische Finanzlage des Investors Gutland informiert, dessen „GmbH bald nicht mehr zahlungsfähig“ sei. Deubert formulierte gegenüber Bruch sogar die Prognose, die von Gutland gegründete GmbH werde „platzen“. Aus Deuberts Email ergibt sich, dass Innenminister Bruch zuvor bereits telefonisch über die prekäre Finanzentwicklung des Projekts informiert wurde. Außerdem wurde er gewarnt, dass eine Förderung aus Landesmitteln über 50 Prozent hinaus rechtlich fragwürdig ist. Dennoch hat er nicht die Reißleine gezogen, sondern das Vorhaben nach dem Motto „Wir machen´s einfach“ durchgezogen und eine Förderung in Höhe von 90 Prozent zugelassen. Nach dem Vorbild des Nürburgrings wurde aus dem angeblichen Investor schließlich zu Lasten der Steuerzahler ein Projektentwickler, der das von ihm entwickelte Objekt dann auch noch zu einem Vorzugspreis kaufen darf. Das ist Vetternwirtschaft erster Güte. Die Konsequenz kann nur die Ablösung von Bruch sein.“
Vor dem Hintergrund des Inhalts dieser Email, so Baldauf, erweise sich Bruchs Versuch, die Schuld an dem Finanzdesaster in Bad Bergzabern auf einen schwer erkrankten Ministerialbeamten abzuschieben, einmal mehr als menschlich höchst unanständig. Bruch trage eindeutig selbst die Verantwortung als Minister.
„Verschleiern, Tricksen, Tarnen und Täuschen ist das Leitmotiv der Landesregierung auch bei diesem Projekt. Wir erwarten deshalb, dass das Parlament umgehend Einsicht in alle zum Projekt Schlosshotel gehörenden Unterlagen erhält.“
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