Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zu zehn Jahre Malu Dreyer als Ministerpräsidentin

MAINZ. Malu Dreyer hat in ihren zehn Jahren als Ministerpräsidentin alle Krisen überstanden, sei es die von Kurt Beck geerbte Nürburgring-Affäre oder auch die zweimaligen Probleme mit dem Flughafen Hahn. Dabei musste sie sich 2016 nach dem geplatzten Verkauf sogar einem Misstrauensvotum stellen. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, bescheinigt der „Landesmutter“, dass sie es auch „vor Wahlen aus einer schlechten Position heraus geschafft hat, die SPD nach vorne zu bringen“. Dies sei aber nicht unbedingt ein Verdienst ihrer Politik, sondern ihrer Art der öffentlichen Präsentation. Sie wirke volksnah, empathisch.

Den größten Schatten wirft die Flutkatastrophe 2021 auf Malu Dreyers Amtszeit. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte und hat im Umgang mit dieser andere  Erwartungen an die Ministerpräsidentin – auch und gerade was eine bis heute nicht ausgesprochene Entschuldigung angehe! „Dem Grunde nach trägt Frau Dreyer die Gesamtverantwortung und die Leute erwarten, dass die Ministerpräsidentin für die Landesregierung spricht und Verantwortung übernimmt“, so Streit. Das habe nichts mit einer Rücktrittsforderung zu tun. „Es wurden aber Fehler gemacht – vor, während und nach der Flut – und es fehlt immer noch die Entschuldigung der Ministerpräsidentin. Ich verstehe in dieser Hinsicht ihre beharrliche Verweigerungshaltung nicht“, kritisiert der FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzende.