Mainz. Die Immunität Billens sollte aufgehoben werden, empfiehlt der rheinland-pfälzische Rechtsausschuss dem Mainzer Landtag. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht.
Nach zweistündiger Sitzung mit mehreren Unterbrechungen stimmte allerdings lediglich eine einfache Mehrheit für die Aufhebung. Sie hätte direkt aufgehoben werden können: mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, die aber nicht zustande kam. Die Staatsanwalt vermutet, dass Billen seine Tochter, eine Polizistin, angestiftet hat zur Einsicht in interne Polizeiermittlungen. Der CDU-Abgeordnete verteidigt sich mit folgender Formulierung: Er selbst habe die Daten nur „abgegriffen“.
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