Die Gefahr der Reichsbürgerbewegung darf nicht unterschätzt werden

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage „Reichsbürgerbewegung in Rheinland-Pfalz“ erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert:

„Nach Angaben der Landesregierung führte die Polizei in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 insgesamt 383 strafrechtliche Ermittlungen gegen Beschuldigte, die dem ‚Reichsbürger‘-Spektrum zuzurechnen sind. Die am häufigsten registrierten Delikte waren Beleidigungen (40), aber auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (31) und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (29).

Diese Zahlen zeigen, dass auch in Rheinland-Pfalz die Gefahr durch Reichsbürger nicht unterschätzt werden darf. Die Landesregierung muss diese Entwicklung im Blick behalten.“