Zu der Klage der Friedensaktivistin Elke Koller gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, die am Donnerstag, 14. Juli, vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt wird, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und friedenspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nils Wiechmann:
„Wir unterstützen das Ziel der Klage von Dr. Elke Koller. Wir wollen, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ aufgibt. Dies haben wir GRÜNE auch im Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Land steht für einen Abzug atomarer Waffen von seinem Boden. Die Menschen hierzulande wollen nicht auf einem Pulverfass leben. Wir appellieren an die Bundesregierung, den Abzug endlich auch politisch von den Verbündeten einzufordern und nicht immer nur in Sonntagsreden anzukündigen.“
Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, sich für den Abzug einsetzen zu wollen – im Mai dann aber stillschweigend der Modernisierung der Waffen zugestimmt, mit der das Verbleiben der Waffen in Rheinland-Pfalz auf Jahre hinaus festgeschrieben würde.“
Wiechmann weiter: „Elke Koller ist für ihr bürgerschaftliches Engagement zu danken. Atomwaffen sind gefährlich und stehen im Widerspruch zu den heutigen innen- wie außenpolitischen Sicherheitskonzepten. Wir wollen, dass zivile und präventive Strategien des Konfliktmanagements und das friedenspolitische Engagement im Land gestärkt werden. Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, sich für den Abzug einsetzen zu wollen – im Mai dann aber stillschweigend der Modernisierung der Waffen zugestimmt, mit der das Verbleiben der Waffen in Rheinland-Pfalz auf Jahre hinaus festgeschrieben würde.“
„Wir werden als betroffenes Bundesland weiter darauf drängen, dass die Atomwaffen aus unserem Land abgezogen werden“, so Wiechmann abschließend.
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