Die Ampel-Koalition hat im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Warburg-Steuerskandal verhindert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um den Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz aufzuklären. „Wir haben als CDU/CSU sehr konstruktiv im Verfahren zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Scholz/Warburg mitgewirkt. Leider war die Ampel-Koalition im gesamten Verfahren ausschließlich darauf bedacht, den Untersuchungsgegenstand einzuschränken. Offenbar hat der Bundeskanzler etwas zu verbergen“, kritisiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, der zudem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss ist.
Die Ablehnung des Antrags der Union ist ein historischer Vorgang. Es ist das erste Mal seit 1949, dass ein beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt wird. „Schade, dass sich FDP und Grüne zu Handlangern der SPD haben machen lassen und die Aufklärung der Steueraffäre Scholz-Warburg weiter behindern. Mit mehr Transparenz und offenen Regierungshandelns – so wie es im Koalitionsvertrag steht – hat das Verhalten der Ampel-Koalition nichts mehr zu tun. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein zentrales Minderheitenrecht. Die Ampel-Koalition ist nicht bereit, dieses Minderheitenrecht zu respektieren“, so Schnieder.
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt, nachdem das Landgericht Bonn im April 2023 die Anklage gegen den ehemaligen Chef und Mitinhaber der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius zugelassen hat. Der Untersuchungsausschuss sollte sich insbesondere mit der Frage beschäftigen, warum die Hamburger Steuerbehörden – im Unterschied zu anderen Bundesländern – auf Rückzahlungen aus den illegalen Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe verzichtet haben und ob dies auf Betreiben von Scholz geschah. Nachdem die Hamburger Steuerbehörden 2016 Geld von der Warburg-Bank forderten, traf sich Olearius mehrfach mit Olaf Scholz. Im Anschluss verzichteten die Steuerbehörden auf ihre Forderungen.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 4. Juli 2023 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses empfohlen. Wenn das Plenum des Bundestages am Mittwoch, den 5. Juli, wie erwartet, die Ablehnung bestätigt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Möglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.
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