Bitburg. Nachdem der von Landrat Dr. Joachim Streit in Auftrag gegebene Sonderbericht des Rechnungsprüfungsamtes nun vorliegt, hat sich der Verdacht bestätigt: Der Landkreis Bitburg-Prüm ist von einem Mitarbeiter des Jugendamtes um 1,54 Millionen Euro betrogen worden. Der Mitarbeiter sitzt weiter in Untersuchungshaft.
Nach den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer, die von einer Ermittlungsgruppe unterstützt wurden, ist der Beschuldigte mit hoher krimineller Energie vorgegangen. 13 Jahre lang – vom 1. Januar 2005 an – hat er 18 Personenkonten der Jugendhilfe in der Tages- und Vollzeitpflege missbraucht, um Geld aus der Kasse der Kreisverwaltung abzuzweigen. Dazu hat er in die im Zahlungsverkehr üblichen Sammelauszahlungsanordnungen Namen eingepflegt, die aus der Berechtigung zur finanziellen Unterstützung ausgeschieden waren.
Die Höhe der abgezweigten Gelder bewegte sich grundsätzlich im Rahmen der in der Jugendhilfe üblichen Beträge. Dazu gehörten immer wiederkehrende Leistungen mit der gleichen Summe, aber auch Einzelzahlungen für Beihilfen zu Führerscheinen, Ferienaufenthalten oder Weihnachtsgelder. Rund 360 Anordnungen hat der Beschuldigte manipuliert. Ob die Stieftochter in die kriminellen Machenschaften verwickelt ist, kann die Kreisverwaltung nicht feststellen, das ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden.
„So erschütternd dieser kriminelle Vorgang auch ist“, stellt Landrat Dr. Joachim Streit fest, „so können wir aber auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass hier ein Einzeltäter unterwegs war und keine anderen Mitarbeiter der Kreisverwaltung auch nur ansatzweise beteiligt waren. Außerdem ist das Vier-Augen-Prinzip eingehalten worden.“ Die Zahlungsbeträge waren immer mit erster Unterschrift von dem Beschuldigten versehen und vom Amtsleiter des Jugendamtes oder einem autorisierten Stellvertreter gegengezeichnet. „Für diese“, so Landrat Streit, „war es unmöglich, bei dieser hohen kriminellen Energie die in den Sammelzahlungen versteckten Phantom-Personen zu erkennen.“ In der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm gibt es im Bereich der Jugendhilfe jährlich rund 18 000 Zahlungsfälle.
Diese Unterschlagung in Millionenhöhe hat keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlich berechtigten Hilfeempfänger. Landrat Dr. Joachim Streit sichert zu, dass es weder Leistungskürzungen noch Ablehnungen wegen des Betrugsfalles geben wird bzw. gegeben hat. Inzwischen sind in der Kreisverwaltung zusätzliche Sicherungsmaßnahmen getroffen worden, um solche kriminellen Handlungen möglichst komplett auszuschließen. Landrat Streit: „Über diese Maßnahmen wollen wir natürlich Stillschweigen bewahren, sonst wären sie sinnlos.“
Ein Teil der veruntreuten Summe ist durch die GVV-Kommunalversicherung abgedeckt, und zusätzlich wird die Kreisverwaltung versuchen, auf dem Klagewege so viel wie möglich von dem Beschuldigten zurück zu holen.
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