“Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig dem 13. März 2016 als Wahltermin und der dazu notwendigen Änderung der Landesverfassung zugestimmt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. „Wir freuen uns, dass die Fraktionen von SPD und Grünen unserem Vorschlag vom 12. Februar gefolgt sind und sich ebenfalls für eine Landtagswahl am 13. März 2016 ausgesprochen haben. Innenminister Lewentz hatte zunächst den 17. April 2016 als Termin ins Spiel gebracht. Dieses Datum haben wir aber von Beginn an aus mehreren Gründen als ungeeignet erachtet. Die beste Form der Bürgerbeteiligung ist die Sicherung einer hohen Wahlbeteiligung.
Deswegen ist es sinnvoll, einen gemeinsamen Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu erreichen, wo voraussichtlich ebenfalls am 13. März 2016 gewählt wird. Ein gemeinsamer Wahltermin erhöht die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich wollen wir durch einen Wahltermin vor dem Osterfest sicherstellen, dass nicht über die Karwoche, Ostern und die Ferienzeit hinweg Wahlkampf gemacht wird. Auch das ist sicher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben zwischen den Fraktionen vereinbart, dass alle Fraktionen gemeinsam einen Entwurf zur Verfassungsänderung erarbeiten. Über diesen soll im kommenden März-Plenum zum ersten Mal beraten werden. In den Plenarsitzungen im April sollen die zweite und dritte Beratung und die Verabschiedung folgen.“
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