Jetzt wird es höchste Zeit für den A1-Lückenschluss!

Jahrzehnte lang wurden die Menschen in der Eifel von der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz für dumm verkauft. Selbst die wenigen Versprechungen, die gemacht worden sind, waren nichts als  leere Worte. Nichts Greifbares ist passiert. Tierschutz scheint bei der SPD-geführten Landesregierung mehr Priorität zu haben, als Menschenschutz. Die zuständigen Minister geben grundsätzlich erst einmal viel Geld in immer neue Gutachten aus. Sie kaufen sich damit Zeit und das Alibi, erst einmal nichts zu machen. Fünfjährige Legislaturperioden sind für Projekten wie den A1-Lückenschluss mit seinen drei Bauabschnitten viel zu kurz.

Es gibt wahrscheinlich außer Berggorillas keine noch lebende Tierart, deren Existenz in Verbindung mit dem A1-Lückenschluss nicht untersucht worden ist. Von einem längst ausgestorbenen Haselhuhn will man DNA-Spuren direkt neben der geplanten A1-Trasse gefunden haben – damit Sie mal Verstehen zu welchen Ausuferungen solche Gutachten führen können.
Von den Bedürfnissen der Menschen in der Region spricht niemand. Die verantwortlichen Politiker verursachten im Laufe der mehr als 40-jährigen A1-Nichtbauphase einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in den Köpfen der Projekt-Verhinderer nicht realisiert wird.

Ausgerechnet der gleiche ex SPD-Ministerpräsident Beck, der es zu verantworten hat, dass innerhalb 24 Monaten schätzungsweise 650 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring in irrsinnige Betonklötze und viele dubiose Kanäle „verschwunden“ sind, boykottierte seit 1994 eines der wichtigsten bundesdeutschen Straßenbauprojekte, von dem Hahn-Desaster ganz zu schweigen. Sein Ziehsohn Roger Lewentz macht dort weiter, wo Beck aufgehört hat.

Die Weichen für die A1-Blockade hat Beck Anfang 2010 gestellt. Anfang 2010 hat Beck mit NRW einen Staatsvertrag abgeschlossen, der vorsah, dass die Planungshoheit von der Anschlussstelle Lommersdorf (NRW) bis Anschlussstelle Adenau auf rheinland-pfälzischem Boden an NRW abgegeben wurde. Somit konnte die Regierung von RLP und NRW den „Schwarzen Peter“ immer hin und her schieben. Solange in beiden Bundesländer die SPD an der Macht war, ist in Sachen A1-Lückenschluss recht wenig passiert. Diese Boykotthaltung in Sachen Lückenschluss kostet die hiesige Bevölkerung und Wirtschaft viele Millionen, von Wettbewerbsnachteilen nicht zu sprechen. Nach dem vielversprechenden Wahlergebnis in NRW muss endlich mehr Bewegung in das Thema A1-Lückenschluss kommen. Das Geld vom Bund ist da. Es ist nicht zu glauben, es hinkt an der Planungsvorbereitung. Die 25 Kilometer lange Lücke zwischen Kelberg und Blankenheim in der Eifel muss nach jahrelanger Bummelphase endlich geschlossen werden. Inzwischen sollen die naturrechtlichen und planungsrechtlichen Fragen tatsächlich geklärt sein. Aus gut unterrichteten Kreisen hat die Eifel-Zeitung erfahren, dass der Bauabschnitt Blankenheim-Lommersdorf ohne Frist in der Planfestung sein soll. Für den Bauabschnitt Lommersdorf–Adenau ist man auf NRW-Seite bis auf einen Vorentwurf noch nicht weitergekommen. Der südlichste, 10,5km lange Teilabschnitt des Lückenschlusses liegt in der Planungshoheit von Rheinland-Pfalz. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz geplant diesen Abschnitt. Informationen über den aktuellen Planungsstand liegen uns noch nicht vor.

Fakt ist, für den rheinland-pfälzischen FDP-Verkehrsminister Dr. Volker Wissing eröffnet sich in Kürze die riesen Chance, den Lückenschluss dramatisch zu forcieren und mit NRW-Hilfe womöglich bald  schließen zu können. Das jüngste Wahlergebnis seiner FDP-Kollegen  in NRW sollten ihm eine gewisse Planungssicherheit über seine erste Legislaturperiode hinaus geben.  Die neue CDU-Regierung auf NRW-Seite sollte so rasch wie möglich die  Umsetzung dieses Jahrhundert-Projektes in die Tat umsetzen. Die Verhinderungspolitik der SPD muss endlich ein Ende haben.

Spätestens im Juli 2017 sollte das nächste A1-Forum in der Eifel stattfinden. Sobald klar ist, wer auf NRW-Seite Verkehrsminister wird, sollten die Spitzenpolitiker gemeinsam mit ihren Planern Nägel mit Köpfen machen. Die Eifel-Zeitung bleibt dran!

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