Kassel. Die überfällige Aufdeckung eines seit Jahrzehnten währenden Skandals nennt bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes in Niedersachsen zur Arbeit der Rechtsaufsicht im dortigen Wirtschaftsministerium. Der Rechnungshof hat, wie gestern bekannt wurde, der Rechtsaufsicht gravierende Mängel attestiert. „Die Verbindung zwischen den Wirtschaftsministerien und den Kammern ist vielerorts eher von Kumpanei gekennzeichnet“, macht Boeddinghaus deutlich und erinnert an die vielen Personalrochaden zwischen den Kammern und den für die Rechtsaufsicht zuständigen Wirtschaftsministerien.
Dass ein ehemaliger Kammerpräsident (wie aktuell in Hamburg) oder -geschäftsführer (wie in Schleswig-Holstein) keine unabhängige Rechtsaufsicht sicher stellen könne, liegt für den bffk auf der Hand. Dass mit dem Bericht des Landesrechnungshofes für Niedersachsen kein Einzelfall beschrieben wird, zeigen die Berichte weiterer Landesrechnungshofe der letzten Jahren (Schleswig-Holstein, 2001; Sachsen, 2007; Bayern 2005 und 2011). Bereits der „Bericht über die Behinderung der Prüfungstätigkeit des Obersten Rechnungshofes“ in Bayern aus dem Jahr 2005 hat deutlich gemacht, dass es sich hier um strukturelle Mängel handelt. Der bffk erinnert an die seit mehr als drei Jahren im Landtag von Baden-Württemberg anhängige Petition zur Sonderprüfung der Industrie- und Handelskammern durch den Landesrechnungshof.
„Wir fordern den Landtag in Stuttgart unter dem Eindruck der Erkenntnisse in Niedersachsen auf jetzt endlich den Weg für eine unabhängige Prüfung frei zu machen“, verdeutlicht Boeddinghaus die Position des bffk. Selbstverständlich ist für den Verband, dass die gewonnenen Erkenntnisse vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Wir brauchen volle Klarheit über Einzelheiten und Ausmaß des Versagens der Rechtsaufsicht, um hier für die notwendigen Reformen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen“, erklärt Boeddinghaus. Der bffk sieht im Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes von Niedersachsen eine Chance, diese längst überfälligen Reformen anzupacken, Hier ist aus Sicht des bffk jetzt die Politik gefordert.
Aufstellung: Personalrochaden zwischen Kammern und Wirtschaftsministerien
Biel, Dr. Jörn, jetzt wieder Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel, von März 2009 bis Oktober 2009 Wirtschaftsminiter in Schleswig-Holstein, 2006 – 2009 Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel, 1987 – 2006 stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel.
Hattig, Josef, von 1992 bis 1997 Präses der bremischen Handelskammer, von 1997 bis 2003 Wirtschaftssenator in Bremen.
Hettrich, Albert, 1999 bis 2009 Staatssekretär im Saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, (ab 2007: Wirtschaft und Wissenschaft), seit 2012 Vizepräsident der IHK Saarland
Horch, Frank, von 2008 – 2011 Präsident der Handelkammer Hamburg, seit 2011 Wirtschaftssenator im Kabinett der SPD-Hamburg
Karan, Ian, 8/2010 – 3/2011 Wirtschaftssenator, Hamburg, Vorsitzender des neuen Vereins „Freunde und Förderer der HSBA” (die Business-School unter Federführung der Handelskammer Hamburg), bis Mitte 2010 Mitglied des Plenums der Handelskammer Hamburg.
Krüger, Dr. Wolfgang, seit 2008 Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, von 2004 – 2008 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium/Brandenburg.
Thoben, Christa, Geschäftsführerin der IHK Münster (1978 – 1980), Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen (1980 – 1990), Hauptgeschäftsführerin der IHK Münster (1990 – 1995), Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen (2005 – 2010).
von Obernitz, Sybille, persönliche Referentin des Geschäftsführers der IHK Berlin (1997 – 2000), Bereichsleiterin Berufliche Bildung, Bildungspolitik beim DIHK (2005 – 2011), Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung (12/2011 – 9/2012).
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