Auf den Tag genau ein Jahr nachdem die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes eingebracht hat, legt nun die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf vor. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Wieland:
„Der Verkehrsminister der maximalen Beschleunigung hatte vor einem Jahr angekündigt, dass die Landesregierung in wenigen Wochen eine entsprechende Änderung des Gesetzes erarbeiten und vorstellen würde. Fest steht, die vorgelegte Initiative der Landesregierung kommt nicht nur deutlich verspätet, sie ist auch alles andere als maßgeschneidert für unser Land. Zwar ist das Problem der Abstufung von Kreisstraßen, die einzelne Ortsteile verbinden, gelöst, aber viele Verbindungen die für die Entwicklung des ländlichen Raums wichtig sind, bleiben gefährdet. Wir werden uns dafür einsetzen, den Gesetzesentwurf in Form einer Anhörung im Verkehrsausschuss zu konkretisieren.“
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