Rheinland-Pfalz. Laut der von Bundesminister Thomas de Maizière vorgestellten Flüchtlingsprognose am 19.08.2015 erwartet der Bund in diesem Jahr bundesweit rund 800.000 Asylsuchende. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz etwa 38.000 Flüchtlinge. „Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Realität anerkennt und endlich realistische und belastbare Zahlen vorlegt, durch die alle Bundesländer in die Lage versetzt werden, sich angemessen auf eine Versorgung der Flüchtlinge vorzubereiten.Obwohl die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten sprunghaft nach oben gestiegen sind, hat es die Bundesregierung versäumt, trotz rechtzeitiger Hinweise aus den Bundesländern, frühzeitig und transparent die Zahlen an die Realität anzupassen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Bundesregierung ist aber auch heute eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie die enormen Herausforderungen, vor denen bislang die Länder und die Kommunen fast alleine stehen, gemeinsam bewältigt werden können. Dabei geht es insbesondere darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sich an den Kosten von Ländern und Kommunen finanziell fair zu beteiligen sowie auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen in die Wege zu leiten“, so die Ministerpräsidentin.
Die Ministerpräsidentin erneuerte ihre Forderung nach einem nationalen Pakt für Flüchtlinge, durch den der Bund, die Länder, die Kommunen und gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel die Kirchen, gemeinsam die Probleme konkret abarbeiteten. „Ich begrüße, dass der Bund in einem ersten Schritt nun auch meiner Anregung gefolgt ist, einen gemeinsamen dauerhaften Koordinierungsstab im Sinne einer Bund-Länder-Taskforce einzurichten, die sich unbürokratisch und schnell der administrativen Fragestellungen annimmt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Diese geänderte Prognose war längst überfällig. Wir sehen an den Zugangszahlen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen, dass die Vorhersagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge viel zu niedrig angesetzt waren. Für die Zukunft brauchen wir vom Bund sehr viel schnellere, verlässlichere und transparentere Information“, sagte Integrationsministerin Irene Alt. Die Landesregierung habe bereits in der gestrigen Sitzung des Ministerrates auf die real abzusehenden steigenden Zugangszahlen reagiert und beschlossen, bis Ende des Jahres 2.000 weitere Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten.
Die Landesregierung wird zudem gemeinsam mit Niedersachen im Bundesrat beantragen, dass der Bund das Vergaberecht und das Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterbringung vereinfacht und Baustandards absenkt. „Wir stellen uns in der Flüchtlingsversorgung einer großen Herausforderung. Wir sind gefordert, aber wir sind nicht überfordert. Wir verlangen aber weiterhin, dass der Bund sich endlich in angemessener Weise strukturell und dauerhaft an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge beteiligt. Wir verlangen auch weiterhin, dass der Bund mehr als die angekündigten 2.000 zusätzlichen Kräfte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstellt, damit die Asylverfahren endlich schneller zum Abschluss kommen und der große Stau an Anträgen abgearbeitet wird. Die Flüchtlingsfrage ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Länder und Kommunen leisten hier enorm viel. Auch der Bund muss sich endlich seiner nationalen Verantwortung stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt abschließend.
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