Mainz. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages streitet über das von der rot-grünen Regierungskoalition eingebrachte Nürburgring-Gesetz. Nachdem der Nürburgring aufgrund des von der Landesregierung zu verantwortenden Freizeitparkdebakels verkauft werden muss, wollen SPD und Grüne mit dem Gesetz den Zugang für Motorsportfans offenhalten. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen zwar die Absicht, die Rennstrecke weiter öffentlich zugänglich zu halten, zeigten sich aber gegenüber der rot-grünen Gesetzesinitiative skeptisch. “Rot-Grün will die Rennstrecke verkaufen aber eigentlich behalten, das kann in der Praxis nicht funktionieren”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warnte auch vor einer Beeinträchtigung des Bieterverfahrens um den Nürburgring. “Aufgrund der andauernden Beratungen bieten Interessenten am Nürburgring auf eine Katze im Sack”, warnte Wissing. Da potentielle Bieter in weitgehender Unkenntnis ihrer Rechte bieten müssten, könnten sie ihre Einnahmemöglichkeiten auch nicht realistisch einschätzen. “Aufgrund der unsicheren Rechtslage werden viele Interessenten ihr Angebot bewusst deutlich unter Wert halten, so dass das Land viel Geld zu verlieren droht”, sagte der FDP-Politiker.
Der Liberale fürchtet außerdem, dass das Nürburgring-Gesetz das Fundament für weitere Rechtsstreitigkeiten sein wird. “Das Vergaberecht verlangt, dass die Auswahlkriterien im Vorfeld feststehen müssen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu dem Nürburgring-Gesetz”, so Wissing. Der gesetzgeberische Aktionismus solle vor allem das Versagen von SPD und Grünen vertuschen, vermutet der FDP-Politiker. “Erst haben SPD und Grüne den Nürburgring ruiniert und jetzt wollen sie über das Nürburgring-Gesetz das Ausmaß des von ihnen verursachten Debakels vertuschen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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