Wohlstand braucht mehr als Umverteilung

Mainz. Rheinland-Pfalz brauche endlich zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, forderten die rheinland-pfälzischen Liberalen anlässlich des Unternehmertages der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) in Mainz. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, kritisierte die Politik der Bundes- und Landesregierung, die zunehmend den Blick zwischen Erwirtschaften und Ausgeben verloren habe. “Die Politik sowohl der Großen Koalition in Berlin als auch der rot-grünen Regierung in Mainz basiert vor allem auf Ausgaben und setzt kaum Zukunftsimpulse”, so Wissing. Die Energiewende sei ein nach wie vor unbewältigtes Chaos und laufe gerade in Rheinland-Pfalz zunehmend aus dem Ruder. “Die rheinland-pfälzischen Grünen haben aus der Energiewende ein Programm der Landschafts- und Umweltzerstörung gemacht”, so Wissing. Aber auch die Große Koalition in Berlin zeige sich mit dem Management der Energiewende zunehmend überfordert. “Wenn CDU/CSU und SPD die Hände weiter in den Schoß legen, mutiert die Energiewende zu einem Programm der Verarmung, der Deindustrialisierung sowie der Arbeitsplatzvernichtung”, warnte der FDP-Politiker

So lobenswert es sei, wenn die Bundesregierung sich um die Belange älterer Menschen kümmere, so falsch seien die gewählten Maßnahmen. “CDU/CSU und SPD machen Politik, als gebe es keinen demographischen Wandel”, so Wissing. Für Wahlgeschenke, wie die Mütterrente oder die Rente mit 63, gefährde die Große Koalition mutwillig die Existenz der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt. “Die Politik der Bundesregierung zeichnet sich vor allem durch eine bemerkenswerte Verantwortungslosigkeit nicht nur gegenüber der jüngeren Generation, sondern dem Sozialstaat insgesamt aus”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er forderte eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die Sozialstaat und Wirtschaft wieder im Zusammenhang sehe. “Die Rekordausgaben der Großen Koalition sind keine Gütesiegel, sondern ein Schandmal!”, so Wissing.