Mainz. Scharf kritisierten die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz die von der Landesregierung angekündigten Änderungen beim Pensionsfonds. “Die Landesregierung hat sich nicht ehrlich gemacht, sondern lediglich angekündigt, künftig weniger zu betrügen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Er wies darauf hin, dass der Pensionsfonds des Landes als Instrument der Ehrlichkeit gedacht war, dann aber stets direkt in die roten und später grün-roten Haushaltslöcher geflossen sei. “Der Pensionsfonds wurde als Schuldenfonds missbraucht”, so Wissing. Nachdem absehbar sei, dass das alte Modell rechtlich keinen Bestand habe, hätte die Landesregierung es nun einkassiert.
“Weil die Pensionsgelder nicht mehr zur Haushaltsfinanzierung genutzt werden dürfen, hat die Landesregierung das Interesse an ihm verloren und will weniger einzahlen. Das ist die Botschaft”, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Damit würden aber nicht weniger Schulden gemacht, da die Pensionsansprüche völlig unabhängig davon entstünden, wie viel Vorsorge die Regierung betreibe. Wissing kritisierte, dass von einer echten Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen des Landes keine Rede sein könne. Die Finanzministerin scheine den letzten Ausweg darin zu sehen, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass der Verzicht auf Pensionsrückstellungen die finanzielle Lage des Landes verbessere. Was Rheinland-Pfalz erlebe, sei ein finanzpolitisches Schmierentheater, so Wissing.
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