Wie ist der aktuelle Stand in Sachen A1-Lückenschluss?

Vulkaneifel. Seit der Freigabe des derzeit letzten Autobahn A1-Teilstücks „Anschlussstelle Kelberg“ am Gewerbegebiet Radersberg bei Dreis-Brück Ende Mai 2012 mit reichlich Politprominenz aus Bund und Land sind inzwischen schon wieder 17 Monate vergangen. Das letzte A1-Forum zum Thema Lückenschluss fand vor exakt 12 Monaten statt. Bei diesem „A1-Forum“ in Daun hatten rund 120 hohe Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik mit Repräsentanten der Bundes- und Landesministerien über den Stand der Planung zum Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Blankenheim und Kelberg diskutiert.„Der A1-Lückenschluss ist das wichtigste Verkehrsprojekt für die Menschen und Unternehmen in der Eifel – und darüber hinaus“, sagte damals Peter Adrian, Präsident der IHK Trier, im Rahmen der Veranstaltung, die von den Industrie- und Handelskammern (IHK) Trier, Koblenzt und Aachen zusammen mit der Interessengemeinschaft “Zukunftsinitiative Eifel” und der “Initiative Region Trier” organisiert worden ist.

Keine klaren Aussagen

Die drei damals anwesenden Staatssekretäre Dr. Andreas Scheuer (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) Gunther Adler (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW) und Jürgen Häfner (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz) gaben beim A1-Forum vor einem Jahr in Daun keine klaren Zusagen. „Eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen über den A1-Lückenschluss steht zeitnah bevor“, kündigte Häfner an: „Erst dann wird eine politische Entscheidung getroffen.“ Der Bund befürworte das Projekt grundsätzlich, erklärte Scheuer. Doch könne der Bund erst Geld zur Verfügung stellen, wenn Baurecht vorliegt. Soweit zum aktuellen Stand vom September 2012.

Nachdem Ende Mai 2012 der A1-Abschnitt von Gerolstein bis Kelberg für den Verkehr freigegeben wurde, muss für die Strecke von Kelberg bis Adenau nach der Fertigstellung eines Vorentwurfs noch ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Ein Antrag auf Einleitung eines Planstellungsverfahrens wurde bereits für den Abschnitt von Blankenheim bis Lommersdorf gestellt. Für die Strecke von Adenau bis Lommersdorf, für die das Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist, wurde von den Umweltverbänden noch eine Null-Varianten-Untersuchung gefordert. Erst wenn dazu ein Ergebnis vorliegen würde, könne an der Erstellung des Vorentwurfs weitergearbeitet werden, hieß es. Diese Untersuchung sollte die Fragen klären: Mit welchen Verkehrsauswirkungen sei zu rechnen,  wenn der Lückenschluss nicht vollendet wird. Wie würde das vorhandene Straßennetz auf diesen 25 Kilometer das Verkehrsaufkommen ohne den Lückenschluss verkraften?

Eindeutiges Untersuchungsergebnis

Der sogenannte „grüne Stern“ wurde fachlich abgeprüft. Somit steht für die Weiterführung der Planfeststellung für die Abschnitte zwischen Kelberg und Lommersdorf nichts im Wege. Seit diesem Ergebnis hängt die Schließung der 25 Kilometer Autobahnlücke zwischen Blankenheim und Kelberg nur noch vom politischen Willen der „Roten“ bzw. Rot/Grünen Landesregierungen in  Mainz und Düsseldorf  ab.  Im Bund ist der A1 Lückenschluss im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in den vordringlichen Bedarf und damit die höchste Dringlichkeit eingestuft.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

In diesem Zeitraum kann man jedenfalls Kinder planen, zeugen, gebären und mit 12 Monaten stünde dem  Nachwuchs per Gesetz sogar schon ein KITA-Platz zur Verfügung. Nur die „Geburt“ des A1-Lückenschlusses scheint ein Rohrkrepierer zu sein. Die A1 Autobahn hat eine Gesamtlänge von 774 Kilometer, von denen 749 Kilometer in Betrieb sind.  Die letzten 25 Kilometer fehlen noch immer. Bereits Ende der 1920er Jahre, also vor über 80 Jahren begannen die Planungen für diese A1 Autobahn. Nur beim A1-Lückenschluss kommt unsere Politik nicht in die Pötte. Die letzten 25 Kilometer scheinen immer mehr zur Farce zu werden. Naturschutzverbände stören seit über 20 Jahren den Weiterbau. Tierschutz scheint in unserem Land eine höhere Priorität zu haben als Menschenschutz.

Den Schwarzen Peter haben immer die anderen

In Berlin wurde in der Zwischenzeit die Legislaturperiode beendet und seit Wochen beschäftigt man sich damit, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Von der rheinlandpfälzischen Landesregierung hört man in Sachen Lückenschluss nicht viel Neues. Noch viel schlimmer: Ex Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich aus der Verantwortung geschlichen und mit Wirkung vom 29. April 2010 still und leise einen Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Zuständigkeiten im Zuge der Baurechtsschaffung und Bauausführung für den Lückenschluss der Bundesautobahn A 1 zwischen Lommersdorf und Adenau auf den Weg gebracht. Mit dieser Variante kann man sich aussuchen, wem man den „Schwarzen Peter“ zuschiebt.  Die Nichtvollendung des A1-Lückenschluses ist ein politisches Machtspiel. Der Bund bezahlt, wen die  Hausaufgaben gemacht sind. Die Hausaufgaben (Planfeststellung) sind Ländersache.

Verhinderungspolitik

Die Politik begründet die Jahrzehntelange Verzögerung mit den fadenscheinigsten Ausreden. Fakt ist, die Legislaturperioden (4 Jahre im Bund, 5 Jahre im Land) sind zu kurz, ein Planfeststellungsverfahren abschließend auf den Weg zu bringen. Die zuständigen Ministerposten werden zu schnell gewechselt. Dadurch entstehen für den Steuerzahler unnötige Belastungen in Millionenhöhe, von denen eine ganze Branche lebt. Jeder neue Minister braucht nämlich zuerst mal ein neues Gutachten, anstatt die vorhandenen Gutachten zu lesen und als endgültige Grundlage zu nutzen. Gutachten werden gerne als Alibi genommen, um sich dahinter zu verstecken. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen Gesetze geändert werden. Zwangsenteignung wird in unserem Land ja auch praktiziert. Warum gibt es keine Zwangsumsetzung für die Politik, wenn offensichtlich Willkür im Spiel ist?