Zu den aktuellen Äußerungen der grünen Energieministerin Lemke zur Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.
„Frau Lemke wird mehr und mehr zum politischen Chamäleon. Offensichtlich hat ihr die Kritik von Wirtschaft, Kammern, Opposition, Öffentlichkeit und nicht zuletzt die ihrer eigenen Partei so zugesetzt, dass sie die Orientierung verliert. Ausgerechnet Frau Lemke, die ständig gegen die Befreiung von energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage gewettert hat, sorgt sich jetzt plötzlich um deren Existenz. Es waren doch die Grünen mit Herrn Trittin an der Spitze und von Frau Lemke hier in Rheinland-Pfalz massiv unterstützt, die in einer Kampagne dafür eingetreten sind, die Entlastung für die Unternehmen zu kappen. Genau das hätte die Existenz von vielen Betrieben hier in Rheinland-Pfalz und damit Tausende von Arbeitsplätzen existentiell gefährdet. Weiß Frau Lemke eigentlich noch, was sie gestern erzählt hat.“
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