Wann kommt das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nach?

Haushaltsplan der Gemeinde Reil 2015 verabschiedet

Reil. Der diesjährige Haushalt der Gemeinde Reil weist, wie auch in den letzten Jahren, ein erhebliches Defizit auf. Auch in diesem Jahr beläuft sich der zu erwartende Fehlbedarf auf 196.000 Euro. Dagegen teilte die neue rheinland-pfälzische Finanzministerin Ahnen vor einigen Tagen mit,  dass die Zielvorgabe des Landes beim Abbau des strukturellen Defizits um 329 Millionen Euro unterschritten werden konnte (die Eifel-Zeitung berichtete). Zurück zu der Moselgemeinde Reil, bei der in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates der Haushaltsplan 2015 im Focus der Tagesordnung  stand. Im Gegensatz zu den Finanzen des Landes, nimmt die Finanzlage der Kommunen immer mehr defizitäre Formen an. Dies hat Ortsbürgermeister Artur Greis in seiner eindrucksvollen Haushaltrede zum wiederholten Male festgestellt.

Für den Ortsbürgermeister steht mittlerweile fest, dass es ohne eine vernünftige Reform bei den Gemeindefinanzen zukünftig keine ausgeglichenen Haushalte geben wird. Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Gemeinden ist laut Artur Greis desolat. Die Haushalte der Kommunen weisen in über 25 Jahren in Folge ein Finanzierungsdefizit aus. Dies, obwohl die Landesverfassung seit 1947 den Passus beinhaltet, dass Bund und Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden, die zur Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben die erforderlichen Mittel im Wege eines Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern hat. Auch in der Landkreisordnung ist eine Verpflichtung des Landkreises in § 2 Abs. 5 zu lesen, der besagt, dass der Landkreis für einen wirtschaftlichen  Ausgleich zwischen den Verbandsgemeinden und den Kreisangehörigen Gemeinde zu sorgen hat.

Die Realität sieht anders aus. Artur Greis wies auf die derzeitigen Belastungen der Gemeinde Reil bei der jeweiligen Verbandsgemeinde- und Kreisumlage hin. Allein bei der Gemeinde Reil wird jährlich an Umlagekosten (Kreis- und Verbandsgemeindeumlage) ein stattlicher Jahresbetrag von 700.000 Euro fällig. Bei unserem Kreis, so Artur Greis, ist eine der höchsten Kreisumlagen in Rheinland-Pfalz fällig, nur zwei Kreise stehen schlechter. Nochmals forderte Artur Greis die Umsetzung der unmissverständlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) vorzunehmen und einen „spürbaren“ Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. Mittlerweile gibt es laut Artur Greis ein Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte und Gemeinden“, dem sich schon über 40 „klamme“ Kommunen angeschlossen und klare Forderungen an Bund und Land gestellt haben.

Neben der Verteilung von Geldern geht es um die Forderung, den Kommunen ihre Selbstbestimmung zurückzugeben. Hier stellte der Redner fest, dass durch Zwangsfusionen und ungenügender Finanzzuweisung durch das Land immer mehr Fesseln angelegt werden. Zum eigentlichen Haushalt 2015 der Gemeinde Reil stellte Kämmerer Sacha Kamphoff fest, dass die Verantwortlichen in Reil eine sparsame Haushaltsführung ausgeübt haben. Der Kämmerer gab zu bedenken, dass die Gemeinde in Punkto Hebesätzen ihre Hausaufgaben gemacht und die Sätze angepasst hat. Der Schuldenstand beträgt ca. 900.000 Euro, das entspricht pro Einwohner 877,00 Euro. Der Haushalt der Gemeinde Reil 2015: Ertragshaushalt Jahresfehlbetrag = 196.000 Euro, Finanzmittelbedarf 171.000 Euro. Text: Khg