Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Deutschland unterstrichen: „Demokraten dürfen in ihrer Wachsamkeit gegenüber extremistischen, rassistischen und ausgrenzenden Bestrebungen nie nachlassen. Das muss das verbindende Element und das tragende Fundament unserer demokratischen Überzeugung sein und bleiben“, erklärte die Ministerpräsidentin.
„Für die Landesregierung hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus herausragende Priorität. Aus diesem Grund arbeiten in Rheinland-Pfalz Verfassungsschutz, Polizei und Justiz eng, vertrauensvoll und intensiv zusammen. Wir verfolgen eine klare Strategie. Sie basiert auf einer umfassenden Präventionsarbeit, auf konsequentem Eingreifen und auf Hilfsangeboten für Einstiegsgefährdete wie für Ausstiegswillige. Denn eines ist ganz klar: Die rund 700 Rechtsextremisten, die in unserem Land leben, sind 700 zu viel“, so die Ministerpräsidentin. In diesem Zusammenhang sprach sich Malu Dreyer erneut deutlich für ein Verbot der NPD aus: „Eine Partei, die den Nährboden für Hass und Gewalt mit bereitet, hat keine Existenzberechtigung. Und sie hat auch keine staatlichen Finanzmittel verdient.“
Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 und international seit 2005 Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945 durch sowjetische Truppen.
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