Schon die SPD-Regierung unter Kurt Beck, deren Mitglied auch die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer angehörte, hat mindestens eine Milliarde Euro inkl. der Immobilie Nürburgring (alles Staatsvermögen und Steuergelder) in der Eifel regelrecht verzockt, die Formel 1 verloren, Rock am Ring verloren – die SPD ruiniert die gesamte Nürburgring-Region. Umsatzausfälle in hoher zweistelliger Millionenhöhe sind die Folgen für die vielen Gewerbebetriebe rings um den Nürburgring.

Der Verursacher dieses schleichenden Ausblutungsprozesses wurde nie zur Rechenschaft herangezogen? Bei jeder Ursachenanalyse taucht immer wieder der gleiche Namen auf: Kurt Beck. Er hat sich rechtzeitig krank gemeldet und ist am 16.01.2013 in Vorruhestand gegangen. Andere SPD-Politiker treiben ihr Unwesen in diversen steuergeldfinanzierten Ämtern weiter. SPD-Mann Beck hat seine „Krankheit“ erstaunlich schnell überwunden. Seit Juni 2013 ist er putzmunterer Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

Dreyer‘s Kronprinz
schon in Lauerstellung

Wir erinnern uns: Beck‘s Nachfolgerin Malu Dreyer wurde nicht gewählt, Sie wurde auf den Posten als Ministerpräsidentin nachgesetzt. Bei der kommenden Wahl könnte es genauso von statten gehen, falls die SPD die Wahl gewinnt. So dürfte der Plan aussehen: Zugeben wird es niemand, aber Frau Dreyer wird in erster Linie als Stimmensammlerin gebraucht. Der Kronprinz der SPD sitzt schon in Lauerstellung. Innenminister Lewentz hätte als Spitzenkandidat auf den Ministerpräsidentenposten bei dieser Landtagswahl wahrscheinlich keine Chance gehabt. Er kann jetzt nur hoffen, dass Frau Dreyer für ihn punktet und er dann nach ein paar Monaten Wartezeit nach gleichen Vorbild als Nachrücker ins höchste Amt rutscht. So könnte das Postengeschachere der SPD weitergehen.

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Wahlversprechen kurz vor dem 13. März 2016

• „Dreyer/Lewentz: Lückenschluss A1 muss Vorrang erhalten“
• „Lewentz: 87 Millionen Euro für Landesstraßenbau 2016“
• „Landesregierung gibt neues Gutachten für Kommunalreform in Auftrag“
• „Zunahme der Gewalt gegen Ordnungskräfte ist erschreckend – Land kündigt Verbesserungen für Beamte an“
• „Land plant jetzt für Pendler eine Radschnellverbindung von Bingen nach Mainz“
• „Lewentz: Bericht über Zusatzkosten im Eifelhang geht an Realität vorbei“

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Nürburgring: Eine Milliarde Euro
Landesvermögen und Steuergelder versenkt

Die SPD-Allein-Regierung hat im Zeitraum 2007 bis 2011 bei dem Wahnsinnsprojekt „Nürburgring 2009“ nach Einschätzungen der Eifel-Zeitung dem Land Rheinland-Pfalz und seinen Bürgern Staatsvermögen – sprich Immobilien und Steuergeldvermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro vernichtet.

Am 18. Juli 2012 erklärte Herr Beck, dass der Nürburgring in die Insolvenz gehen wird. Das Land musste unter anderem für eine Bürgschaft über 254 Millionen Euro, die der staatlichen und nunmehr insolventen Nürburgring GmbH gewährt wurde, einstehen. Beck bat den Landtag auf einer am 1. August 2012 einberufenen Sondersitzung um die Entschuldigung. Am 23. August 2012 beantragte die CDU-Fraktion ein Misstrauensvotum. Die Mehrheit von SPD und Grünen im Landtag wies den Misstrauensantrag wohlwissend um den Milliarden-Schaden am
30. August 2012 zurück.

Malu Dreyer
trägt Mitverantwortung

Beck trat am 16.01.2013 als Ministerpräsident (wegen Krankheit!) zurück und übergab an Malu Dreyer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer war im Kabinett Beck seit 2002 als Ministerin mit in der Verantwortung. Sie wusste also sehr wohl Bescheid, was am Nürburgring passiert. Am 19. Februar 2013 musste Beck als Zeuge im Nürburgring-Verfahren aussagen. Dabei räumte er zwar politische Fehler ein, machte aber die Weltwirtschaftskrise für die Probleme am Nürburgring verantwortlich.

Im April 2014 sprach die Erste Wirtschaftsstrafkammer des Koblenzer Landgerichts in einem 18-monatigen Prozess den damals 64-Jährigen SPD-Finanzminister Ingolf Deubel wegen Untreue in 14 Fällen sowie uneidlicher Falschaussage für schuldig. Das Urteil: Dreieinhalb Jahre Gefängnis.

Deubel‘s Revision
noch nicht abgeschlossen

Alle in den Nürburgring-Skandal verwickelten Angeklagten haben nach ihren Urteilen Revision beantragt. Darunter Ex-Finanzminister Ingolf Deubel-SPD, Ex-Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz-SPD, Ex-Nürburgring-Controller – Michael Nuß, Ex-Geschäftsführer der Förderbank ISB – Hans-Joachim Metternich und Ex-Geschäftsführer der ISB-Tocher RIM – Roland Wagner. Keiner der Verurteilten wurde nennenswert bestraft. Das endgültigen Urteile vom Bundesgerichtshof gegen Deubel stehen noch immer aus.

Ex-Superminister Hering

Ex-Staatsminister Hering (SPD), zuständig u. a. für Verkehr von 2006 – 2011 ist ebenfalls über den Finanzskandal am Nürburgring gestolpert. Er galt mal als Kronprinz von Kurt Beck. Von heute auf Morgen war Hering als SPD-Minister und Abgeordneter des Mainzer Landtag verschwunden, besser gesagt aus der Schusslinie genommen worden. Gleichzeitig ist das Ressort „Verkehr“ in die Zuständigkeit des Innenministeriums gewechselt worden. Hering war nach Einschätzung der Eifelzeitung in sämtliche Internas am Nürburgring eingeweiht. Auch Ex-Finanzminister Carsten Kühl-SPD musste zurücktreten. Aber erst in Ende 2014. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Kühl einwandfrei rechtliches Versagen am Nürburgring bescheinigt. Dann hatte ihn Malu Dreyer als amtierende Ministerpräsidentin nach Hause geschickt.

SPD hat den Nürburgring „verschleudert“

Erst versenkte die Rot-Grüne Landesregierung etwa 700 Millionen Euro Steuergeld in Betonklötze, eine unbrauchbare Mehrzweckhalle, schimmelbefallene Restaurants und eine nicht funktionierende Achterbahn. Davon sind mindestens 200 Millionen in dunkle Kanäle geflossen, wo sich Beteiligte direkt oder indirekt die Taschen reichlich voll gemacht haben. Danach wurde der gesamte Nürburgring mit allem drum und dran nach Einschätzung der Eifel-Zeitung (Wert über eine Milliarde Euro) für einen Kaufpreis von gerade mal ca. 60 Millionen Euro inklusiv Rennstrecke, und sämtlicher Gebäuden (Alt und Neu) inkl. Hotels und Restaurants und allen Grundstücken regelrecht verschleudert. Was für eine Heldentat der SPD!

Haben die Nürburgringkäufer schon bezahlt?

Was ist eigentlich aus dem ursprünglichen Kaufpreis von verkündeten 77 Millionen Euro für den gesamten Nürburgring inklusive aller Immobilen geworden? Ist die Kaufsumme schon bezahlt? Natürlich nicht! Die Insolvenzverwalter haben wahrscheinlich ihre Taschen schon gut gefüllt. Nur die Landeskasse in Mainz ist noch leer. Über echte Zahlen schweigt die Landesregierung weitestgehend hinweg. Wahrscheinlich musste die Kaufsumme inzwischen noch weiter nach unten korrigiert werden. Es sollen bisher noch keine 20 Millionen bezahlt worden sein.

Airport Zweibrücken fast verschenkt,
dann teuer zurückgemietet

Der Flughafen Zweibrücken wurde im Jahr 2014 für schlappe vier Millionen Euro an ein Trierer Immobilienunternehmen verkauft. Erst auf Druck des Bundes der Steuerzahler wurde vor wenigen Tagen der Kaufpreis bekannt.

Nach der Flughafenpleite sollte ein Gewerbepark daraus entstehen. Passiert ist bisher so gut wie nichts. Doch!  Mehrere Hundert Flüchtlinge wurden auf dem Gelände untergebracht. Verrückt: Das Land Rheinland Pfalz hat jetzt Teile des Zweibrücker Flughafens für monatlich stattliche 23.417 Euro gemietet. Viel zu teuer sagen Kritiker.

Millionengrab
Airport Hahn

Auch das Thema Flughafen Hahn entwickelt sich zu einem ähnlichen Fiasko wie der Nürburgring. Fette zweistellige Millionenverluste stehen seit Jahren in den Bilanzen. In Mainz verkündet man mit stolzer Brust: Von den 41 Millionen Verlust für 2014 sind „NUR“ 16 Mio. dem operativen Geschäft zuzuordnen. Um 25 Millionen Euro hat man die Immobilie „Hahn“ außerplanmäßig zusätzlich abgeschrieben. Man hätte angeblich „jetzt“ erst gemerkt, in welch desolatem Zustand so manches Flughafen-Gebäude tatsächlich ist. Der wahre Grund ist ein ganz anderer. Von der Rot-Grünen Landesregierung wurde die Braut hübsch gemacht. Die Flughafenimmobilie „Hahn soll bekanntlich verkauft werden. Das geht am besten, wenn man sie fast verschenken kann. 82,5 % gehören dem Land Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen. Den Hessen kann es egal sein. 2015 wird der Verlust mit ca. 18 Millionen beziffert. Jetzt sucht das Land einen Käufer. In Mainz lautet die Devise: „Weg mit Verlusten, egal zu welchem Preis“.

Straßenzerfall
schreitet voran

Seit 25 Jahren Jahren zerfallen Landesstraßen. Flickenteppiche überall, wohin man auch fährt. Bundesstraßen und Autobahnteilstücke können nicht gebaut werden, weil die planerischen Aufgaben des Landes nicht gemacht werden. Geld vom Bund wurde nicht abgerufen, weil in Mainz die planerischen Voraussetzungen nicht erfüll worden sind.    

SPD macht seit 25 Jahre keine
Hausaufgaben beim A1-Lückenschluss

Das Geld für den Bau des Lückenschlusses vom Bund wäre schon lange da. Es fehlt allein an der planerischen Umsetzung im Land. Warum sollte der Bund in der Vergangenheit das Projekt in den vordringlichen Bedarf nehmen, wenn in Rheinland-Pfalz die notwenigen Weichen gestellt werden. Die SPD-geführte Landesregiering hat in Sachen Infrastruktur wenig erwähnenswerte Projekte vorzuweisen. Man muss sich nur mal den Zustand unserer Landesstraßen anschauen – eine einzige Katastrophe! Dass auf Jahrzehnte keine Hausaufgaben in Sachen A1-Lückenschluss gemacht wurden, kostet die Steuerzahler im Land etliche hunderte Millionen Euro. Beim Hochmoselübergang wird es ähnlich passieren. Ursprünglich waren 330 Mio. Euro veranschlag. Im Oktober 2011 waren dann 360 Mio. Im August 2014 waren es dann 456 Mio. Am 5. März heißt es in einer Pressemeldung aus Mainz immer noch 456 Mio. Euro, obwohl voraussichtlich für ca. 100 Millionen Euro zusätzliche Baumaßnahmen notwendig werden, weil der Hang auf der Eifelseite jährlich um 0,6 Millimeter rutscht.  Die Fertigstellung wurde jetzt auf 2018 verschoben. Die Eifelzeitung prognostiziert, dass der Hochmoselübergang 2019 fertig wird und knapp eine Milliarde Euro kosten wird. Ob es dann den Airport Hahn als Passagierflughafen noch gibt?      

Unzählige Gutachten im Millionenwert als Alibi   

Nirgendwo werden so viele Gutachten in Auftrag gegeben, wie von der Rot/Grünen Landesregierung in RLP. Die Landesregierung beauftrag Gutachter, die Gutachten von Gutachtern überprüfen. 30, 40, 50, 60 Gutachten – kein Problem. Allein für den Hochmoselübergang wird das nicht reichen. Koste es was es wolle, die Hauptsache das Geld kommt unter die Leute. Tonnenweise bedrucktes, aber ungelesenes Papier soll in den Schränken der Ministerien schlummern. Oftmals haben Politiker überhaupt nicht die Zeit, diese Gutachten zu lesen und zu begreifen was da steht. Viel zu oft müssen sie vorzeitig aus dem Amt verschwinden, weil sie in ihrem Amt versagt haben oder weil sie nicht mehr gewählt wurden, ob aus Altersgründen oder sonst einem Grund. Der Nachfolger sorgt dann mit einem neuen Gutachten für sein Alibi.

Schloß Hotel in Bad Bergzabern lässt grüßen

Wegen der Verdopplung der Baukosten hatte es Kurt Beck’s Lieblings-Schlosshotel im südpfälzischen Bad Bergzabern bereits 2010 ins rheinland-pfälzische Schwarzbuch geschafft. Schon damals befürchtete der Bund der Steuerzahler ein unwirtschaftliches Ende des teuren Prestigeprojekts, dessen größter Fürsprecher tatsächlich der ehemalige SPD-Landesvater Kurt Beck selbst war. Keine drei Jahre später hat sich die Befürchtung bewahrheitet – die Betreibergesellschaft des Hotels hatte 2013 das erste Mal Insolvenz angemeldet.

Käufer wurde zum Pächter

Zuerst kaufte Bad Bergzabern das baufällige Objekt von dem Investor für satte 572.000 Euro, obwohl es laut Gutachten nur 220.000,- Euro wert gewesen ist. Als nächstes explodierten die Umbaukosten von anfänglich rund drei Millionen Euro auf über sieben Millionen Euro, von denen dann das Land 3,1 Millionen Euro und die Stadt 3,2 Millionen Euro übernommen haben – auf Pump versteht sich. Das im Juli 2011 fertiggestellte Luxushotel wurde schließlich für 120.000 Euro Miete im Jahr an den Investor verpachtet und sollte ihm nach zehn Jahren Erbpacht für nur 1,5 Millionen Euro verkauft werden. Sprich, für rund 20 Prozent der Umbaukosten! Ein traumhaftes Geschäft für den Investor, ein Alptraum für die Steuerzahler. Im November 2014 war das Hotel schon wieder pleite und die Stadt sitzt weiter auf ihren Schulden. Frappierende Parallelen zum Nürburgring sind erkennbar.   

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Das ist die Realität:

• „Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.157 Euro liegt Rheinland-Pfalz
  um 40,8 % über dem Durchschnitt aller Flächenländer (5.795 Euro)“
• „SPD macht Wahlkampfwerbung zu Lasten der Kommunen“
• „Rheinlandpfälzische Steuerzahler subventionieren US-Militärflüge“
• „Rot-Grüne Landesregierung streicht die Mittel für Kreisjugendsportfeste?“

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Breitbandversorgung 
verschlafen

Die Rot-Grüne Landesregierung verspricht den Rheinland-Pfälzern schon seit Jahren das schnelle Internet für alle, hat aber de facto den Breitbandausbau komplett verschlafen. Dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, der mit den jetzt angekündigten kosmetischen Veränderungen, kaum gelindert werden kann. Wenn in 2016 Ausschreibungen für eine 16 MBit Leitung für ein Industriegebiet mit weit über 2.000 Arbeitsplätzen gemacht wird, und gleichzeitig die Landesregierung in 15 Jahren  flächendeckend 300 Mbit als Standard verspricht, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Nach den Zahlen des TÜV Rheinland und des Bundeswirtschaftsministeriums ist Rheinland-Pfalz das Bundesland mit den meisten Gemeinden ohne schnelles Internet. Es reicht nicht, nur Bundes- und EU-Mittel abzuschöpfen, wie es die Landesregierung bisher getan hat. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind Wirtschaft und Industrie auf schnelles Internet angewiesen. Der Ausbau der Breitbandnetze gehört zur Daseinsvorsorge.

Rot/Grüne Landesregierung ist Schlusslicht beim Schuldenabbau

Die Landesregierung hat in  2015 satte 653 Millionen neue Schulden am Kreditmarkt für den Kernhaushalt und die Landesbetriebe aufgenommen. Das ist die höchste Nettoneuverschuldung ALLER Bundesländer für 2015, einschließlich der drei Stadtstaaten. 12 von 16 Bundesländern haben Schulden getilgt, statt neue Schulden anzuhäufen. Das geht aus den vergleichenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Ein eindeutigeres Zeichen für eine verfehlte Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung ist kaum noch möglich. Im Ländervergleich macht die Regierung Dreyer die erfolgloseste Haushaltspolitik in Deutschland.

Wir haben kein Einnahmeproblem, Rheinland-Pfalz hat ein Ausgabeproblem

Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrige Zinssätze macht die Rot-Grüne Landesregierung weiterhin neue Schulden. Der Gesamtschuldenstand steigt abermals beträchtlich an. Die Landesregierung erwartet bis Ende 2016 einen Anstieg der Verschuldung auf 41 Milliarden Euro. Bis Ende 2020 werden es laut Landesrechnungshof sogar fast 46 Mrd. Euro sein. Damit hat die Rot-Grüne Landesregierung die Schulden des Landes innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren mehr als verdoppelt. Jede Milliarde langfristig finanzierter Schulden kostet den Steuerzahler beim gegenwärtig niedrigen Zinsniveau etwa 30 Mio. Euro jährlich. Würde dieses um einen Prozentpunkt steigen, müssten beim derzeitigen Schuldenstand im Folgejahr 80 Mio. Euro zusätzlich an Zinsen gezahlt werden.

Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht in Sachen Schuldenmachen. Allein in den letzten 10 Jahren hat die Rote und dann die Rot/Grüne Landesregierung neue Schulden in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro gemacht. In 2015 haben nur noch vier Bundesländer Schulden gemacht. Rheinland-Pfalz ist unter diesen Vier der Spitzenreiter. Die Rot/Grüne Landesregierung hat in 2015 mehr neue Schulden gemacht, als diese drei anderen Bundesländer zusammen.   

Fazit: Die Rot/Grüne Regierung
kann nicht wirtschaften!