Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten die rot-grüne Landesregierung auf, sich nicht nur um den Schutz der eigenen Daten, sondern vor allem auch um die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Die FDP sieht den Datenschutz durch die bisher bekanntgewordenen Verhandlungsergebnisse der Großen Koalition klar geschwächt. “Egal ob Vorratsdatenspeicherung oder Pkw-Maut, die Große Koalition und damit auch SPD und CDU in Rheinland-Pfalz, stehen überall für weniger als für mehr Datenschutz”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Insbesondere die Einführung einer Pkw-Maut drohe zu einem Datenschutz-Gau zu werden. “Wenn der Bundesinnenminister bereits Zugriff auf die Daten der Lkw-Maut fordert, will er auch die im Rahmen einer Pkw-Maut erfassten Informationen auswerten”, sagte Wissing. Er sieht in der Pkw-Maut den großen Datenangriff von Union und SPD. “Am Ende der Pkw-Maut wird nicht nur die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem ein umfassendes Bewegungsprofil der Verkehrsteilnehmer stehen”, warnte der FDP-Politiker.
Was von CDU und SPD in Sachen Datenschutz zu halten sei, würden die Verhandlungsergebnisse der Großen Koalition zeigen, an denen auch namhafte CDU- und SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz beteiligt seien. “Auch Frau Klöckner sitzt mit am Verhandlungstisch und selbstverständlich werden die Bürgerinnen und Bürger sie an den dort erzielten Ergebnissen messen, gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz”, so Wissing.
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