Frau Ahnen ist unglaubwürdig – sie hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt
Medienberichten zufolge wird so über über Äußerungen von Bauministerin Ahnen (SPD) berichtet, die für „zusätzliche Initiativen für die soziale Wohnraumförderung“ eintritt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Die Äußerungen von Frau Ahnen sind hohem Maße irritierend. Wer die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kürzt und sich zugleich als Speerspitze für die Förderung desselben darstellt, ist nicht sonderlich glaubwürdig. Natürlich brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum und das nicht erst seit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen. Allerdings hat Rot-Grün beim sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz über Jahre hinweg die Mittel gekürzt. In den Jahren 2012 und 2013 standen an Programmmitteln laut Haushaltsplan jeweils 35,0 Mio. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2014 und 2015 waren es jeweils 25,0 Mio. Euro und für 2016 sind laut Haushaltsplan sogar nur noch 23,0 Mio. Euro vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund ist es schon frech, wenn Frau Ahnen den Anschein zu erwecken versucht, sie sei die Taktgeberin beim sozialen Wohnungsbau. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Hier lohnt auch ein Blick nach Berlin. Denn die CDU-geführte Bundesregierung hat die Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhöht. Sie stellt bis 2019 500 Mio. Euro zur Verfügung. Davon entfallen 18 Mio. Euro auf Rheinland-Pfalz.“
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