Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, kritisiert die heute von Ministerin Alt vorgestellte Richtlinie zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung als mutlos und ungerecht. Sie bildet die Grundlage für den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten für unter dreijährige Kinder. Neu ist, dass Anträge nicht mehr ganzjährig, sondern nur noch zu zwei Stichtagen im Jahr gestellt werden können. Zudem werden die Mittel nach Kriterien wie der Finanzkraft und dem bisherigen Ausbaustand verteilt.
“Durch die neue Richtlinie wird das Verfahren langsamer und ungerechter. Die Stichtagsregelung bremst das Antragsverfahren deutlich aus. Dies wird massive Auswirkungen auf das Ausbautempo haben. Die Eltern, die aktuell vergeblich auf einen Betreuungsplatz warten, werden das schmerzlich zu spüren bekommen. Zudem sind die vorgesehenen Kriterien ungerecht. Kommunen mit einer vergleichsweisen geringen Pro-Kopf-Verschuldung werden angesichts der ohnehin knappen Mittel fast gänzlich von der Landesförderung ausgeschlossen. Auch werden Kommunen bestraft, die sich bisher schon angestrengt haben, eine relativ gute Betreuungsinfrastruktur aufzubauen. Ihre bisherigen Anstrengungen werden dazu führen, dass sie auf der Rangliste des Landes ans Ende rutschen. Nimmt man alle neuen Kriterien zusammen, besteht die Gefahr, dass insbesondere die ländlichen Regionen des Landes kaum mehr beim Ausbau der Kindertagesstätten für die Kleinsten berücksichtigt werden.“
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