Astrid Schmitt (SPD), stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Landtagsdebatte vom 12.12.2013 deutlich gemacht, dass der Doppelhaushalt 2014/2015 eine gute Grundlage für eine moderne Verkehrspolitik im Land darstellt.
“Der Rheinland-Pfalz-Takt 2015 ist ein bundesweit anerkanntes Vorzeigeprojekt für die Umsetzung eines erfolgreichen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), sowohl auf dem bestehenden Schienennetz als auch auf reaktivierten Regionalstrecken. Im gesamten Netz werden noch einmal etwa 20 Prozent mehr Zugleistungen angeboten, die den Fahrgästen mit modernen Zügen in einem engen Taktverkehr einen noch besseren Fahrkomfort bieten werden.
Im Rahmen des Projekts ,Rheinland-Pfalz Takt 2015′ wurde zudem die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs auf insgesamt sieben Strecken untersucht. Nach Abschluss der Untersuchungen wird beginnend ab Dezember 2014 und in den darauf folgenden Jahren auf folgenden Strecken der SPNV nach derzeitigem Sachstand wieder aufgenommen: Heimbach – Baumholder, Diez – Zollhaus, Langenlonsheim – Simmern (- Flughafen Hahn) und auf der Trierer Weststrecke (Ehrang – Trier West – Konz). Darüber hinaus laufen zurzeit noch gemeinsam mit dem Saarland die Untersuchungen zur Strecke Homburg – Zweibrücken. Die regierungstragenden Fraktionen begrüßen eine zügige Vorgehensweise bei diesen Untersuchungen im Sinne der regionalen Bedeutung der Strecke.
Für die Sicherung weiterer Bahnstrecken, die derzeit weder touristische Verkehre noch Güterverkehre aufweisen, gilt der Grundsatz ,Trassensicherung vor Entwidmung’. Voraussetzung aller positiven Maßnahmen im Bereich des SPNV ist die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel durch den Bund. Wir lehnen den Vorstoß der CDU entschieden ab, die sogenannten Regionalisierungsmittel hierbei für sachfremde Aufgaben, zum Beispiel dem Straßenbau, zweckzuentfremden und halten diesen Vorschlag sogar für gesetzeswidrig, handwerklich schlecht gemacht und politisch falsch.
Auch der Bereich der Straßen wird im Doppelhaushalt 2014/2015 deutlich besser ausgestattet und somit an der bereits begonnenen Verbesserung des Zustands der Landesstraßen weitergearbeitet. Wir haben im Gegensatz zur Opposition jedoch keinen einseitigen Blick auf die Verkehrsträger, sondern setzen uns für einen zukunftsfähigen Mix und eine ressourcenschonende Verkehrspolitik ein.
Für uns gilt darüber hinaus, dass die Belastungen durch Bahnlärm inzwischen nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner im Mittelrheintal ein erträgliches Maß weit überschritten haben. Daher nutzen wir auch bei der Entscheidung über den neuen Doppelhaushalt noch einmal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass alternative Routenführungen für Güterzüge ebenso zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wurden, wie die Prüfung einer neuen Güterverkehrs-Achse.
Die Dauerbelastungen durch Verkehrslärm, dazu zählen auch die Beeinträchtigungen durch Straßen- und Fluglärm, führen vor allem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Im UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal kommen zu den Belastungen durch Lärm und Erschütterungen Einbußen in der Tourismuswirtschaft hinzu.
Mit einer Resolution vom 30. September 2013 äußern sich gemeinsam und geschlossen alle Kreise, Städte und Gemeinden des Mittelrheintals sowie die Verbände der Wirtschaft und eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen zum Konsultationsverfahren der EU-Kommission ,Railnoise 2013′ (Effective reduction of noise generated by rail freight wagons in the European Union) und fordern wirksame Maßnahmen gegen den Lärm.”
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