Bernkastel-Wittlich. Als ein „nicht durchdachtes Stückwerk“ hat der CDU-Kreisvorstand Bernkastel-Wittlich erneut die Kommunal- und Verwaltungsreform der rot-grünen Landesregierung bezeichnet und die inzwischen beschlossenen Zwangsfusionen der Verbandsgemeinden im Landkreis als ein willkürliches und unbelehrbares Exempel kritisiert.
Ein „rot-grüner Faden“ fehle völlig. „Ein riesiger Flurschaden ist entstanden“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht. Eine Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz könne nur gelingen, wenn der so oft beschworene Bürgerwille auch wirklich eine Rolle spiele.Die gestückelten und nicht nachvollziehbaren Fusionen seien nicht geeignet, eine moderne Verwaltungs- und Gebietsstruktur in Rheinland-Pfalz mit finanziellen Handlungsspielräumen zu schaffen, die auch alle staatlichen und kommunalen Ebenen (Ministerien, ADD, Landkreise, Städte) mit einbeziehe und zukunfts- und tragfähige Lösungen schaffe. CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht MdL legte dar, dass die Zwangsfusionen der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf/Traben-Trarbach und Manderscheid/Wittlich-Land erst nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014, und zwar am 1. Juli 2014, vom Gesetzgeber beschlossen sei. Die Verbandsgemeinde Manderscheid werde in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land eingegliedert, die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach würden aufgelöst; Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen die Fusion seien angekündigt.
Trotz aller gesetzgeberischen Widrigkeiten müsse die CDU in diesen Verbandsgemeindebereichen formale Vorbereitungen zur Kommunalwahl und zur Aufstellung von Bewerbern treffen. Der Kreisvorstand habe deshalb dem Wunsch der betroffenen CDU-Verbände entsprochen und beschlossen, die Verbände Manderscheid und Wittlich-Land zu einem gemeinsamen CDU-Gemeindeverband Wittlich-Land zusammenzuschließen, ein neuer Vorstand werde am 17. Februar in einer Mitgliederversammlung gewählt. Der Zusammenschluss der Gemeindeverbände Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach zu einem Gemeindeverband Traben-Trarbach erfolge zum Fusionsbeginn 1. Juli 2014; die Neuwahl eines Vorstandes schließe sich an.
Die Aufstellung der Verbandsgemeinderatslisten Traben-Trarbach und Wittlich-Land sowie die Benennung der hauptamtlichen Bürgermeister finde in Versammlungen wahlberechtigter Mitglieder der CDU-Gemeindeverbände Kröv-Bausendorf/Traben-Trarbach sowie des neuen CDU-Gemeindeverbandes Wittlich-Land statt. Die Versammlung der in den Gemeindeverbänden gewählten 160 Delegierten des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich zur Aufstellung der Kreistagsliste werde, wie der CDU-Kreisvorsitzende betonte, am Samstag, dem 15. März 2014, 9.30 Uhr, im Jugendheim St. Bernhard in Wittlich, durchgeführt.
Die Nominierung der Bewerber und Bewerberinnen für die Kreistagsliste erfolge derzeit in Mitgliederversammlungen der CDU-Gemeindeverbände. Die CDU Bernkastel-Wittlich werde, wie auch in den Wahlen zuvor, ein Kommunalwahlprogramm 2014-19 vorlegen, das in der Delegiertenversammlung verabschiedet werde. Alexander Licht gab bekannt, dass die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL zugesagt habe, als Referentin am traditionellen „Politischen Ascherdonnerstag“ der CDU Bernkastel-Wittlich am 6. März im Kelterhaus Schorlemer in Zeltingen-Rachtig teilzunehmen. Eine weitere Ehrung langjähriger Mitglieder für eine 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft in der CDU stehe am 16. Mai in Wittlich an.
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