Kommunale Verschuldung auf neuem Höchststand
Bad Ems. Am Ende des Jahres 2014 waren das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zusammen mit 45,2 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems stiegen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts damit im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent (plus 470 Millionen Euro).
Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung wuchs um ca. 80 Euro auf rund 11.300 Euro. Die Verschuldung des Landes ging zum zweiten Mal in Folge zurück; sie sank leicht um 0,4 Prozent auf 32,8 Milliarden Euro. Die Schulden der Kommunen stiegen um 5,1 Prozent und erreichten mit 12,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.
Kreisfreie Städte
Für die kreisfreien Städte wuchsen die Schulden 2014 um 6 Prozent auf rund 6 Milliarden Euro. Rechnerisch entfielen damit auf jeden Einwohner dieser Gebietskörperschaftsgruppe rund 5.800 Euro. Für die Stadt Kaiserslautern ergab sich mit rund 9.300 Euro die höchste, für die Stadt Neustadt an der Weinstraße mit 1.700 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.
Landkreisbereiche
Im Landkreisbereich (Ortsgemeinden, Gemeindeverbände und Landkreis zusammen) wuchsen die Schulden 2014 um 3,7 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Je Einwohner ergab sich damit rechnerisch eine Schuldenlast von 2.100 Euro. Wie in den Vorjahren war die Schuldenrate im Landkreisbereich Kusel mit Abstand am höchsten (rund 5.600 Euro je Einwohner). Für den Landkreisbereich Rhein-Hunsrück-Kreis wurde die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung gemessen (rund 600 Euro/Einwohner). Die Landkreisbereiche werden dargestellt, um einen Vergleich mit den kreisfreien Städten zu ermöglichen.
Landkreishaushalte
Betrachtet man nur die Landkreishaushalte (ohne Ortsgemeinden und Gemeindeverbände), so ergibt sich für 2014 eine Schuldenbelastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro (plus 2,6 Prozent). Die Verschuldung der Landkreishaushalte war in Kusel mit rechnerisch 2.400 Euro je Einwohner am höchsten, in Mainz-Bingen mit rund 20 Euro je Einwohner am niedrigsten.
Verbandsgemeindebereiche
Die Verschuldung des Verbandsgemeindebereichs (Verbandsgemeinden einschließlich Ortsgemeinden) wuchs um 3,3 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro; die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung lag damit bei 1.200 Euro. Innerhalb dieser Gruppe wies der Verbandsgemeindebereich Rockenhausen mit ca. 4.600 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Im Verbandsgemeindebereich Bellheim war der öffentliche Gesamthaushalt schuldenfrei.
Verbandsfreie Gemeinden
In den verbandsfreien Gemeinden stieg die Gesamtschuldenlast um 8,6 Prozent auf rund 881,5 Millionen Euro, das entspricht rund 1.500 Euro je Einwohner. Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung wies mit 3.900 Euro erneut die Stadt Idar-Oberstein auf, die Stadt Wörth am Rhein hatte keine Schulden.
Art der Kredite
Bis zum Jahr 2012 nutzten alle rheinland-pfälzischen Kommunen ausschließlich Liquiditätskredite und/oder Investitionskredite. Im Jahr 2014 verwendeten hingegen bereits die Stadt Mainz (125 Millionen Euro) und die Stadt Ludwigshafen (150 Millionen Euro) das Verschuldungsinstrument der Wertpapierkredite (handelbare Stadt-Anleihen).
Liquiditätskredite (früher „Kassenverstärkungskredite“) – eigentlich ein Instrument zur Überbrückung von vorübergehenden Kassenanspannungen – machen bei den Kommunen einen hohen Anteil an der Gesamtverschuldung aus. Die kreisfreien Städte hatten im Jahr 2014 rund 59 Prozent ihrer Gesamtverschuldung in Form von Liquiditätskrediten aufgenommen (2013: 62 Prozent). Im Landkreisbereich betrug der Anteil der Liquiditätskredite 41 Prozent (2013: 40 Prozent). Die Landesregierung nutzte dieses Instrument nur in einem sehr geringen Umfang. Der Anteil der Liquiditätskredite an der Gesamtverschuldung betrug hier im Jahr 2014 lediglich 0,1 Prozent (2013: 0,2 Prozent).
Langfristige Entwicklung
In der langfristigen Betrachtung sind sowohl die Schuldenlast des Landes als auch die der kommunalen Gebietskörperschaften deutlich angewachsen. Seit dem Jahr 2000 stieg die Pro-Kopf-Verschuldung von Land und Kommunen zusammen betrachtet um 79 Prozent. Die Schuldenlast des Landes je Einwohner erhöhte sich um 66 Prozent, die der Kommunen um 125 Prozent.
Ländervergleich
Innerhalb der Flächenländer wies Rheinland-Pfalz 2014 insgesamt die dritthöchste Gesamtverschuldung auf. Sie war rund 30 Prozent höher als im Durchschnitt der Flächenländer. Während das Land rund 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der Flächenländer lag, überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz den Bundesdurchschnitt um fast 70 Prozent.
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