Rheinland-Pfalz braucht den Neuanfang

Mainz. Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem Nürburgringdebakel einen Beleg für einen dringend notwendigen Neuanfang. „Wenn man sieht, welche Risiken eingegangen wurden, und wie mit diesen umgegangen wird, zeigt sich, dass ein Neuanfang unumgänglich ist“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei mit der gewählten Finanzierung über die rheinland-pfälzische Investitions- und Strukturbank sehr große Risiken eingegangen, die in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen eines Freizeitparks stünden. Er verweigere heute eine umfassende Lösung am Nürburgring, weil damit die Dimension seines politischen Versagens offensichtlich würde. „Der Ministerpräsident ist ein essentieller Teil der Krise am Nürburgring“, so Wissing.

Der Liberale zeigte sich auch besorgt über die Ankündigung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, den Freizeitpark abreißen zu wollen. „Das zeigt klar und deutlich, die Landesregierung sieht keine Chance mehr mit dem Beck‘schen Freizeitpark jemals Geld zu verdienen“, so Wissing. Es sei offensichtlich, dass der Ministerpräsident höchstpersönlich einem solchen Neuanfang im Wege stehe. „Wenn unter der Abrissbirne die ersten Gebäude am Nürburgring zusammenkrachen, kracht auch das Image eines verantwortungsbewussten Landesvaters zusammen“, sagte der FDP-Politiker.

Wissing wies darauf hin, dass SPD und Grüne die Antwort auf die entscheidende Frage nach wie vor schuldig blieben. „Wie und wann kann mit den von der Landesregierung am Nürburgring finanzierten Gebäuden Geld verdient werden?“ Solang diese Frage nicht eindeutig beantwortet sei, würden die Verluste einfach weiter steigen. „Ohne Konzept ist der Nürburgring ein Fass ohne Boden“, so Wissing.
Der Generalsekretär der SPD, Alexander Schweitzer, habe versprochen, dass seine Partei künftig das Thema „Nürburgring“ offensiv kommunizieren werde. „Die Menschen möchten nun endlich wissen, wie viele Polizistenstellen, wie viele Schulen, wie viele Studienplätze die Landesregierung für den Beck‘sche Freizeitpark geopfert hat und noch opfern will?“, so Wissing. Herr Schweitzer habe Antworten versprochen und seither nur neue Ausflüchte geliefert. Der Nürburgring sei eine Zeitbombe im Landeshaushalt, deren Ticken immer deutlicher zu hören sei, nur die SPD versuche dies zu ignorieren.

Kurt Beck sei ein Politiker, der bei anderen stets sehr schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand gewesen sei. Heute zeige sich, wie wenig er den von ihm selbst formulierten Ansprüchen gerecht werde. „Mit seiner Uneinsichtigkeit beschädigt Ministerpräsident Kurt Beck sein Amt, aber auch seine geleistete Arbeit selbst weit mehr, als die Opposition das jemals könnte“, so Wissing.

Kurt Beck habe seinerzeit über den damaligen Bundespräsidenten gesagt: „Ich hoffe, dass er aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet.“ Dass Kurt Beck aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen finde, sei in Anbetracht seiner demonstrativ vorgetragenen Uneinsichtigkeit kaum zu erwarten.

„Wenn Ministerpräsident Kurt Beck sagt, dass ihm das von ihm angerichtete Nürburgringdebakel mehr als leid tut, gleichzeitig aber einfach weitermachen will wie bisher, ist das keine Entschuldigung, sondern eine Dreistigkeit“, so Wissing.