Landesvorsitzender Stevens: Rheinland-Pfalz darf nicht zum Land des Verfassungsbruchs werden
Rheinland-Pfalz. Angesichts der Klage der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung fordert der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER eine konsequente und transparente Haushaltskonsolidierung. „Es darf keine Neuverschuldung durch die Hintertür geben! Wer die Schuldenbremse aufweicht und den Haushalt schön rechnet, begeht Verrat an den nachfolgenden Generationen“, betont der Landesvorsitzende des Verbands, Jens Stevens. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung darf sich kein Vorbild an der Haushaltspolitik ihrer Kollegen in Nordrhein-Westfalen nehmen, die bereits mehrfach beim Verfassungsbruch überführt wurden. Wenn die Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung die Zügel schleifen lässt und die Pensionsfonds als Alibi für Neuschulden benutzt, droht auch Rheinland-Pfalz im Schuldensumpf zu versinken.“
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