Rheinland-pfälzische Kommunen wehren sich gegen Rot-Grüne Gängelung

julia_kloeckner_11_14 — Julia Klöckne, rCDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz

Mainz. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die Landräte der CDU-geführten Kreise die Kommunalpolitik der Landesregierung deutlich kritisiert. Die mangelnde Finanzausstattung und die Zuweisung immer neuer Aufgaben von Seiten des Landes ohne angemessene Gegenfinanzierung machten es immer schwieriger, vor Ort Politik aktiv zu gestalten. Es sei deutlich geworden, dass die betroffenen Kommunen und die CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die Sorgen und Nöte der Kommunen mit einer Stimme sprächen. In einem Meinungsaustausch hatten zuvor die Themen Kreisfinanzen, die Kita-Finanzierung, die Inklusion und die Zukunft der Kommunal- und Verwaltungsreform auf der Tagesordnung gestanden.

Die Erklärung im Wortlaut:

„Wir fordern im Interesse einer nachhaltigen Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort endlich den völlig unzulänglichen Kommunalen Finanzausgleich so zu reformieren, das er dem Urteil des Verfassungsgerichts entspricht. Wir begrüßen deshalb die erneuten Klagen ausgewählter Kommunen im Namen der kommunalen Familie gegen das Land. Denn die Landesregierung versucht die Landesebene seit mehr als 20 Jahren auf Kosten der Kommunen zu entlasten. Die massive Unterfinanzierung der Kommunen wird durch eine Bereitstellung von nur 50 Millionen Euro an neuem Landesgeld vor dem Hintergrund immer neuer Belastungen kaum gemildert. Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von nahezu 3 000 Euro, die um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer liegt, einem Kassenkreditvolumen von 6,3 Milliarden Euro und einer gutachterlich ermittelten strukturellen Deckungslücke von rund 900 Millionen Euro pro Jahr ist es abenteuerlich, von einer ausreichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen zu sprechen. Die größten finanziellen Probleme in Rheinland-Pfalz sind vom Land hausgemacht.

Die Eigenbeteiligung des Landes am U3-Ausbau und der Kita-Finanzierung sowie bei der Umsetzung der Inklusion ist völlig unzureichend. Durch die Inklusion entstehen den Landkreisen als Schulträgern immense zusätzliche Kosten – die vom Land vorgesehene zusätzliche Ausstattung der Schulen, die Bereitstellung von Fach- und Therapieräumen, die Einstellung von Fachpersonal und auch die Neuorganisation der Schülerbeförderung wird enorme Mehrkosten mit sich bringen. Das Land hat diesen Kurs beschlossen, das Land muss dann auch für alle zusätzlichen Kosten aufkommen. Diese neuen Aufgabenfelder müssen vom Auftraggeber, dem Land, getragen werden. Gutachten renommierter Juristen, die in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben worden sind, sollten der rot-grünen Landesregierung eine Mahnung sein. Dass der Gesetzentwurf des Landes zur Inklusion aber Mehrbelastungen bestreitet, zeugt von unverantwortlicher Wahrnehmungsstörung.

Übereinstimmend fordern wir auch einen Neustart der Kommunal- und Verwaltungsreform. Eine Reform führt nur dann zum Ziel, wenn sie alle Ebenen umfasst. Gefordert sind klare und einfache Strukturen, die für Transparenz und zweifelsfreie Verantwortlichkeit sorgen. Dabei sollen alle Vollzugsaufgaben kommunalisiert werden. Kommunaler Aufgabenwahrnehmung ist grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Aufgabenwahrnehmung zu geben. Dazu brauchen wir eine so genannte Beweislastumkehr. Nur wenn die Landesebene nachweisen kann, dass eine kommunale Aufgabenwahrnehmung nicht möglich ist, soll diese an höherer Stelle erledigt werden.“

Die Unterzeichner

Julia Klöckner CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz

Michael Lieber Landkreis Altenkirchen

Achim Schwickert Westerwaldkreis

Dr. Jürgen Pföhler Landkreis Ahrweiler

Dr. Alexander Saftig Landkreis Mayen-Koblenz

Bertram Fleck Rhein-Hunsrück-Kreis

Manfred Schnur Kreis Cochem-Zell

Gregor Eibes Kreis Bernkastel-Wittlich

Günther Schartz Kreis Trier-Saarburg

Franz-Josef Diel Kreis Bad Kreuznach

Dr. Matthias Schneider Kreis Birkenfeld