Politik der rot-grünen Landesregierung ist eine Vogelscheuche für Investoren

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich, in ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung, durch eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt. “Wenn Rheinland-Pfalz nicht nur in der Wahrnehmung der Investoren, sondern auch bei realisierten Investitionen am Ende der Skala liegt, ist das ein Beleg für eine desaströse Wirtschaftspolitik”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Rot-Grün setze in der Wirtschaftspolitik entweder keine oder falsche Akzente. “Die Landesregierung hat sich bislang vor allem mit Pleiten hervorgetan und damit das Ansehen des ganzen Landes beschädigt”, so Wissing. Rheinland-Pfalz stehe nicht mehr für eine solide, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, wie zu Zeiten liberaler Wirtschaftsminister, sondern für Pleiten, Rechtsbrüche und eine Aneinanderreihung von kostspieligen Skandalen. “Rot-Grün kann es nicht, das bestätigt auch diese Studie”, so Wissing. SPD und Grüne hätten sich bisher vor allem damit hervorgetan, welche Wirtschaftszweige sie nicht haben wollten. “Rot-Grün will keine Biotechnologie, Rot-Grün will keine Nanotechnologie, Rot-Grün will keine Chemie und damit wohl auch keine Arbeitsplätze und keinen Wohlstand”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und warnte vor einer schleichenden Deindustrialisierung des Landes.

“Wo nicht investiert wird, stehen die Zeichen nicht auf Stillstand, sondern auf Abstieg und Armut”, so Wissing. Die Landesregierung müsse sich endlich auf einen vernünftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik einigen, der Unternehmen Investitionsanreize und verlässliche Rahmenbedingungen biete. “Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung ist nicht aus einem Guss, sondern großer Stuss”, so Wissing und das müsse sich ändern. Das schlechte Abschneiden des Landes in der Studie sei kein Zufall, sondern die logische Konsequenz politischen Versagens in der Wirtschaftspolitik. “Das Land und seine Wirtschaft sind weitaus besser, als die Landesregierung”, sagte der FDP-Politiker.