Für viele war es eine Überraschung. Für die Eifel-Zeitung eher nicht. Der ehemalige Finanzminister und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH Ingolf Deubel sagte am vergangenen Freitag (03.07.2010) vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages aus. Deubel hätte eigentlich die Aussage verweigern können. Schließlich wird gegen ihn ermittelt. Wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem auch sein Privathaus durchsuchen lassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Betrug und Veruntreuung.
In dieser Situation von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen, wäre für Deubel alles andere als Selbstschutz vor der eigenen Person gewesen. Er scheint ganz genau zu wissen, welche Informationen die Staatsanwaltschaft hat und welche noch nicht. Darauf setzt er offensichtlich. So gegensätzlich klingen jedenfalls seine Aussagen. Am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss wies Deubel sämtliche Vorwürfe von sich. Er hätte sich nichts zuschulden kommen lassen, wie er sagt. Deubel: „Dass sich mein Status verändert hat, hat nichts an den Fakten geändert“, äußerte er sich auffallend selbstsicher vor dem Ausschuss.
Bekanntlich war vor exakt einem Jahr ein dubioser, völlig irrsinniger Millionendeal, bei dem sich Deubel rund 50 Millionen Euro Finanzierungsersparnis versprochen hatte, geplatzt. Die Nürburgring GmbH mit ihrem damaligen „Obergeschäftsführer“ Walter Kafiz hatte sich verpflichtet, den Kreditvermittlern innerhalb 48 Stunden nach Scheckübergabe vier Millionen Euro Provision auf ein Schweizer Konto zu überweisen. Es ging um einen Scheck in Höhe von
67 Millionen Dollar, dessen banktechnische Überprüfung nicht in zwei Tagen möglich war.
Deubel hatte damals vor gut einem Jahr das Risiko dieses Geschäfts als „völlig abwegig“ bezeichnet. Deubel: „Wenn ich sie wäre, würde ich überweisen“, soll ihn ein Zeuge zitiert haben. Nach Deubels „Rat“ wurde die Millionensumme tatsächlich angewiesen. Das Ende vom Lied ist bekannt: Der 67 Millionen-Scheck war natürlich nicht gedeckt. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass dem Land kein Schaden entstanden ist. Das lag daran, weil die Überweisung der 4 Millionen Euro Provision an den Vermittler offenbar nicht korrekt ausgefüllt war. Um ein Haar wären die vier Millionen Euro wahrscheinlich weg gewesen. Noch schlimmer: Deubel soll sogar damit gedroht haben, dass bei Nichtzahlung der vier Millionen Provision die gesamte Privatfinanzierung am Ring gefährdet sei.
Deubel hat seinen „Ratschlag“ – die vier Millionen Provision zu überweisen – am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss zwar bestätigt, wies aber jegliche Verantwortung von sich. Deubel: „Es gab von mir nie eine Weisung. Das operative Geschäft gehört nicht zu meinen Aufgaben“. Damit mag Deubel formaljuristisch Recht haben. Die Realität war aber anders. Selbst Kafitz soll zu diesem Zeitpunkt Deubels „Ratschläge“ brav umgesetzt haben. Wer hat denn in den meisten Fällen die Verhandlungen final geführt? Wer hatte beispielsweise die Kaufverhandlungen der Rennfahrerschule mit Peter Zakowski geführt? Deubel und nicht Kafitz!
Deubels Versuch, sich aalglatt aus der Verantwortung zu winden, ist typisch für jemanden in seiner Situation. Als Deubel mit ausgesuchten SPD-Leuten der Landesregierung am 20. Mai 2010 zum Baustellenrundgang und anschließender Diskussionsrunde an den Nürburgring geladen hatte, sagte er noch: „Das Projekt war voll durchfinanziert, ist voll durchfinanziert und was zur Zeit unter Finanzierungsdiskussion läuft, hat nichts zu tun mit der Frage einer gesicherten Finanzierung JA oder NEIN, sondern hat nur damit etwas zu tun, ob es gelingt, zusätzliches Kapital mit „reinzunehmen“ und das nur zum wirtschaftlichen Vorteil des Nürburgrings. Das Projekt steht im Vordergrund. Die Optimierung ist sozusagen die Kür und bei der Kür bin ich nicht pessimistisch“.
Landrat und Nürburgring-Aufsichtsratsmitglied Dr. Jürgen Pföhler hatte sich bei der gleichen Veranstaltung am 20.05.2010 so geäußert: „Die Darstellung der Finanzierung des Nürburgrings war in den letzten Monaten wirklich sehr verzerrt, denn die Finanzierung steht ja. Ich halte es als Aufsichtsrat des Nürburgrings geradezu für eine Verpflichtung zu schauen, ob man nicht bessere Konditionen bekommt. Ich sehe der Diskussion gelassen entgegen. Wir werden für den Nürburgring alles ausloten, um zu schauen, dass wir für diesen Nürburgring das Optimum erreichen“.
Was wusste Landrat Pföhler über die Finanzierung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich? Durfte er nichts anders sagen? Warum wird gegen ihn nicht ermittelt. Der Landkreis Ahrweiler ist mit 10 Prozent an der Nürburgring GmbH beteiligt und somit auch mit 10 Prozent an sämtlichen Verlustausgleichen, Kapitalerhöhungen etc beteiligt. Von dieser Verantwortung ist der Landkreis von der Landesregierung mittlerweile freigestellt worden. Wird deshalb nicht gegen Pföhler ermittelt?
Eine ähnliche Entwicklung nahm die Beziehung zum Nürburgring von Carsten Kühl. Kühl war damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH und nach Meinung der Eifel-Zeitung bestens über Einzelheiten am Nürburgring informiert. Auf seine detaillierten Fragen bekam er aus der Nürburgring-Geschäftsleitung seine Information. Nach Deubels Rücktritt hat ihn Ministerpräsident Kurt Beck zum neuen Finanzminister ernannt. Von da an war er aus dem Schussfeuer. In der Landesregierung hatte inzwischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering die Geschicke am Nürburgring übernommen.
Am 26. März 2010 hat Minister Hering in einem Interview mit Medienvertretern folgendes gesagt: „Kai Richter war es nicht möglich gewesen, die Finanzierung so darzustellen, wie ursprünglich geplant. Da das Land de facto mit 85 Millionen Euro bei den Lindner Hotels und dem Feriendorf das wirtschaftliche Risiko getragen hat, habe ich heute (26.03.2010) die Entscheidung getroffen: „es ist konsequent, dass wir den gesamten Besitz übernehmen“. Die Eifel-Zeitung fragt: Wurde Wirtschaftsminister Hering zu dieser Aussage aufgefordert, um nicht zu sagen gezwungen?
War es tatsächlich die „jüngste“ Entscheidung Hering’s, oder wurde diese Variante bereits im Oktober 2008 zwischen der Nürburgring-Management und einem Aufsichtsratsmitglied aus der Landesregierung diskutiert? Wurden nicht schon einige Monate davor Gespräche geführt, die MSR-Projekte unter den Schirm der Nürburgring GmbH zu bringen? War man nicht schon damals der Meinung, dass dies der strategisch richtige Weg sei? War die finanzielle Situation von Richter/Mediinvest nicht schon damals in 2008 im Wirtschaftsministerium bekannt?
MSR stand zum damaligen Zeitpunkt für Motorsport Resort Nürburgring GmbH. Sie verantwortet das Eifeldorf mit Drei-Sterne-Hotel, das Vier-Sterne-Plus-Hotel sowie das Feriendorf in Drees. Hauptgesellschafter war mit rund 40 Prozent die Düsseldorfer Mediinvest von Kai Richter, der auch MSR-Geschäftsführer war. Mit-Geschäftsführer war Erich Geisler vom österreichischen Hotel-Projektierer Geisler & Trimmel (rund 35 Prozent). Zehn Prozent hielt damals die Nürburgring GmbH, fünf Prozent lagen bei Peter Weber Architekten (Köln).
Der Sumpf am Nürburgring wird immer tiefer. Niemand kann uns erzählen, Ministerpräsident Kurt Beck wusste nicht Bescheid. Das vermeintlich dichte Netzwerk, das um den Ministerpräsident gespannt ist, bekommt langsam aber sicher immer größere Löcher. Für Kurt Beck nimmt die Person Kai Richter/Mediinvest eine Art Schlüsselfunktion ein – noch, wie lange noch?
Für viele war es eine Überraschung. Für die Eifel-Zeitung eher nicht. Der ehemalige Finanzminister und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH Ingolf Deubel sagte am vergangenen Freitag (03.07.2010) vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages aus. Deubel hätte eigentlich die Aussage verweigern können. Schließlich wird gegen ihn ermittelt. Wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem auch sein Privathaus durchsuchen lassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Betrug und Veruntreuung.
In dieser Situation von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen, wäre für Deubel alles andere als Selbstschutz vor der eigenen Person gewesen. Er scheint ganz genau zu wissen, welche Informationen die Staatsanwaltschaft hat und welche noch nicht. Darauf setzt er offensichtlich. So gegensätzlich klingen jedenfalls seine Aussagen. Am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss wies Deubel sämtliche Vorwürfe von sich. Er hätte sich nichts zuschulden kommen lassen, wie er sagt. Deubel: „Dass sich mein Status verändert hat, hat nichts an den Fakten geändert“, äußerte er sich auffallend selbstsicher vor dem Ausschuss.
Bekanntlich war vor exakt einem Jahr ein dubioser, völlig irrsinniger Millionendeal, bei dem sich Deubel rund 50 Millionen Euro Finanzierungsersparnis versprochen hatte, geplatzt. Die Nürburgring GmbH mit ihrem damaligen „Obergeschäftsführer“ Walter Kafiz hatte sich verpflichtet, den Kreditvermittlern innerhalb 48 Stunden nach Scheckübergabe vier Millionen Euro Provision auf ein Schweizer Konto zu überweisen. Es ging um einen Scheck in Höhe von
67 Millionen Dollar, dessen banktechnische Überprüfung nicht in zwei Tagen möglich war.
Deubel hatte damals vor gut einem Jahr das Risiko dieses Geschäfts als „völlig abwegig“ bezeichnet. Deubel: „Wenn ich sie wäre, würde ich überweisen“, soll ihn ein Zeuge zitiert haben. Nach Deubels „Rat“ wurde die Millionensumme tatsächlich angewiesen. Das Ende vom Lied ist bekannt: Der 67 Millionen-Scheck war natürlich nicht gedeckt. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass dem Land kein Schaden entstanden ist. Das lag daran, weil die Überweisung der 4 Millionen Euro Provision an den Vermittler offenbar nicht korrekt ausgefüllt war. Um ein Haar wären die vier Millionen Euro wahrscheinlich weg gewesen. Noch schlimmer: Deubel soll sogar damit gedroht haben, dass bei Nichtzahlung der vier Millionen Provision die gesamte Privatfinanzierung am Ring gefährdet sei.
Deubel hat seinen „Ratschlag“ – die vier Millionen Provision zu überweisen – am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss zwar bestätigt, wies aber jegliche Verantwortung von sich. Deubel: „Es gab von mir nie eine Weisung. Das operative Geschäft gehört nicht zu meinen Aufgaben“. Damit mag Deubel formaljuristisch Recht haben. Die Realität war aber anders. Selbst Kafitz soll zu diesem Zeitpunkt Deubels „Ratschläge“ brav umgesetzt haben. Wer hat denn in den meisten Fällen die Verhandlungen final geführt? Wer hatte beispielsweise die Kaufverhandlungen der Rennfahrerschule mit Peter Zakowski geführt? Deubel und nicht Kafitz!
Deubels Versuch, sich aalglatt aus der Verantwortung zu winden, ist typisch für jemanden in seiner Situation. Als Deubel mit ausgesuchten SPD-Leuten der Landesregierung am 20. Mai 2010 zum Baustellenrundgang und anschließender Diskussionsrunde an den Nürburgring geladen hatte, sagte er noch: „Das Projekt war voll durchfinanziert, ist voll durchfinanziert und was zur Zeit unter Finanzierungsdiskussion läuft, hat nichts zu tun mit der Frage einer gesicherten Finanzierung JA oder NEIN, sondern hat nur damit etwas zu tun, ob es gelingt, zusätzliches Kapital mit „reinzunehmen“ und das nur zum wirtschaftlichen Vorteil des Nürburgrings. Das Projekt steht im Vordergrund. Die Optimierung ist sozusagen die Kür und bei der Kür bin ich nicht pessimistisch“.
Landrat und Nürburgring-Aufsichtsratsmitglied Dr. Jürgen Pföhler hatte sich bei der gleichen Veranstaltung am 20.05.2010 so geäußert: „Die Darstellung der Finanzierung des Nürburgrings war in den letzten Monaten wirklich sehr verzerrt, denn die Finanzierung steht ja. Ich halte es als Aufsichtsrat des Nürburgrings geradezu für eine Verpflichtung zu schauen, ob man nicht bessere Konditionen bekommt. Ich sehe der Diskussion gelassen entgegen. Wir werden für den Nürburgring alles ausloten, um zu schauen, dass wir für diesen Nürburgring das Optimum erreichen“.
Was wusste Landrat Pföhler über die Finanzierung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich? Durfte er nichts anders sagen? Warum wird gegen ihn nicht ermittelt. Der Landkreis Ahrweiler ist mit 10 Prozent an der Nürburgring GmbH beteiligt und somit auch mit 10 Prozent an sämtlichen Verlustausgleichen, Kapitalerhöhungen etc beteiligt. Von dieser Verantwortung ist der Landkreis von der Landesregierung mittlerweile freigestellt worden. Wird deshalb nicht gegen Pföhler ermittelt?
Eine ähnliche Entwicklung nahm die Beziehung zum Nürburgring von Carsten Kühl. Kühl war damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH und nach Meinung der Eifel-Zeitung bestens über Einzelheiten am Nürburgring informiert. Auf seine detaillierten Fragen bekam er aus der Nürburgring-Geschäftsleitung seine Information. Nach Deubels Rücktritt hat ihn Ministerpräsident Kurt Beck zum neuen Finanzminister ernannt. Von da an war er aus dem Schussfeuer. In der Landesregierung hatte inzwischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering die Geschicke am Nürburgring übernommen.
Am 26. März 2010 hat Minister Hering in einem Interview mit Medienvertretern folgendes gesagt: „Kai Richter war es nicht möglich gewesen, die Finanzierung so darzustellen, wie ursprünglich geplant. Da das Land de facto mit 85 Millionen Euro bei den Lindner Hotels und dem Feriendorf das wirtschaftliche Risiko getragen hat, habe ich heute (26.03.2010) die Entscheidung getroffen: „es ist konsequent, dass wir den gesamten Besitz übernehmen“. Die Eifel-Zeitung fragt: Wurde Wirtschaftsminister Hering zu dieser Aussage aufgefordert, um nicht zu sagen gezwungen?
War es tatsächlich die „jüngste“ Entscheidung Hering’s, oder wurde diese Variante bereits im Oktober 2008 zwischen der Nürburgring-Management und einem Aufsichtsratsmitglied aus der Landesregierung diskutiert? Wurden nicht schon einige Monate davor Gespräche geführt, die MSR-Projekte unter den Schirm der Nürburgring GmbH zu bringen? War man nicht schon damals der Meinung, dass dies der strategisch richtige Weg sei? War die finanzielle Situation von Richter/Mediinvest nicht schon damals in 2008 im Wirtschaftsministerium bekannt?
MSR stand zum damaligen Zeitpunkt für Motorsport Resort Nürburgring GmbH. Sie verantwortet das Eifeldorf mit Drei-Sterne-Hotel, das Vier-Sterne-Plus-Hotel sowie das Feriendorf in Drees. Hauptgesellschafter war mit rund 40 Prozent die Düsseldorfer Mediinvest von Kai Richter, der auch MSR-Geschäftsführer war. Mit-Geschäftsführer war Erich Geisler vom österreichischen Hotel-Projektierer Geisler & Trimmel (rund 35 Prozent). Zehn Prozent hielt damals die Nürburgring GmbH, fünf Prozent lagen bei Peter Weber Architekten (Köln).
Der Sumpf am Nürburgring wird immer tiefer. Niemand kann uns erzählen, Ministerpräsident Kurt Beck wusste nicht Bescheid. Das vermeintlich dichte Netzwerk, das um den Ministerpräsident gespannt ist, bekommt langsam aber sicher immer größere Löcher. Für Kurt Beck nimmt die Person Kai Richter/Mediinvest eine Art Schlüsselfunktion ein – noch, wie lange noch?
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