Wittlich. Zur ersten und konstituierenden Sitzung kam der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 am vergangenen Donnerstag in der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge zusammen. Gemäß Gemeindeordnung verpflichtete Bürgermeister Joachim Rodenkirch alle Ratsmitglieder vor Amtsantritt durch Handschlag und wies sie dabei auf die damit verbundenen Pflichten hin.
Allein im öffentlichen Teil standen 15 Tagesordnungspunkte an, um den neuen Stadtrat handlungsfähig zu machen: Fraktionen waren zu bilden, drei Beigeordnete zu wählen, Größe und Besetzung städtischer und weiterer Ausschüsse festzulegen. Neu im Stadtrat in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 sind Magdalena Zelder, Matthias Becker, Jan Salfer und Martin Poth für die CDU (14 Sitze, sie gewann einen Sitz hinzu); Siddik Simsek und Anja Vollmer für die SPD (unverändert acht Sitze); Stefanie Pützer Queins für Bündnis 90/ Grüne (unverändert vier Sitze); Michael Scheid für die FWG (unverändert drei Sitze) und Thomas Losen für die FDP (zwei Sitze, einen Sitz verloren). Einleitend hatte Bürgermeister Joachim Rodenkirch allen gewählten Stadträten gratuliert. Dies sei eine „hoch ehrenvolle Aufgabe“. Er verband dies mit dem Dank für die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einzubringen. Der Wahlkampf sei sehr fair und im gegenseitigen Respekt und Achtung verlaufen. Dieses Klima wünschte sich Rodenkirch auch für die künftige Stadtratsarbeit.
Rodenkirch bedauerte rückblickend, dass die Zahl der Nichtwähler größer war als die, die zur Wahl gegangen waren. Hierzulande sinke die Wertschätzung der Demokratie als beste Form und Verfassung des Zusammenlebens, während in anderen Teilen der Welt die Menschen dafür auf die Straßen gingen und dafür sogar ihr Leben aufs Spiel setzten, um in demokratischen Strukturen leben zu können. Wittlich stehe vor großen Herausforderungen. Er sei sicher, dass es mit vielen vertrauten Gesichtern und teils neuen Gesichtern im Stadtrat in der kommenden Legislaturperiode gelingen werde, sachlich diskutierte Lösungen zu finden zum Wohle unserer Stadt. Zu diesem Themenkomplex gehört beispielsweise die Weiterentwicklung des Parkplatzes Oberstadt, von Stadtkern und Innenstadt, die Verkehrssituation, die Erschließung neuer Gewerbegebiete und die Ansiedlung neuer Betriebe.
Grundlagen dazu habe der letzte Rat gelegt. Oberziel solle sein, die Stadt Wittlich zum größtmöglichen Nutzen jetziger und künftiger Generationen weiter zu entwickeln. Im Rahmen der Verpflichtung der wiedergewählten und neuen Ratsmitglieder wies der Bürgermeister unter anderem auf die Schweigepflicht hin. Dies sei ein ganz wichtiger Bestandteil, um eine adäquate Rats- und Ausschussarbeit leisten zu können. Rodenkirch stellte auch die Treuepflicht gegenüber der Kommune heraus oder Ausschlussgründe bei Abstimmungen, wo man persönlich betroffen sei. Alle seien nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.
Wahl der Beigeordneten
In geheimer Wahl wurden der Erste Beigeordnete sowie zwei weitere Beigeordnete gewählt. Jörg Hosp (FDP) trat mit Hinweis auf das Wahlergebnis der FDP (aktuell fünftgrößte Fraktion) bei der Kommunalwahl 2014 nicht mehr zur Wahl als Beigeordneter an und legte auch sein Stadtratsmandat nach 15 Jahren Kommunalpolitik nieder. Bürgermeister Joachim Rodenkirch bedauerte Hosps Entscheidung und dankte ihm für seinen vorbildlichen Einsatz zum Wohl der Stadt. Erster Beigeordneter bleibt Albert Klein (CDU). Er erhielt 26 Ja-Stimmen, einmal Nein und drei Enthaltungen. Bestätigt wurde als Beigeordnete auch Elfriede Marmann (SPD) mit 28 Ja-Stimmen, einer Neinstimme und einer Enthaltung. Erstmals Beigeordneter ist Michael Wagner (Bündnis 90/Grüne. Für ihn stimmten 24 Stadträte, zwei stimmten dagegen, vier enthielten sich.
Größe der Ausschüsse
Bei einer Enthaltung stimmte der Stadtrat mit klarer Mehrheit dafür, die Zahl der Ausschussmitglieder wie bisher bei elf Personen zu belassen. In einem gemeinsamen Wahlvorschlag hatten sich die im Stadtrat bestehenden Fraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und FDP) im Vorfeld auf Besetzungsvorschläge der verschiedenen Ausschüsse geeinigt. Aufgrund des Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl steht der Partei Die Linke in einem Elferausschuss grundsätzlich kein Sitz zu. Die Sitzverteilung errechnet sich nach dem Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Bürgermeister Joachim Rodenkirch erläuterte diese demokratischen Spielregeln im öffentlichen Teil der Sitzung ausführlich, nachdem das Ratsmitglied der Linken, Damar, die Nichtberücksichtigung reklamiert hatte. Er reichte zu diesem Tagesordnungspunkt auch eigene Wahlvorschläge ein, um die Linke gleichwohl in Ausschüssen berücksichtigt zu wissen. Damars Vorschläge fanden aber nur eine Ja-Stimme. Ali Damar kann aber als Ratsmitglied an jeder Ausschusssitzung teilnehmen, betonte Rodenkirch dazu.
Einer eigenen Festsitzung des Stadtrats nach der Sommerpause am 9. Oktober ist vorbehalten, die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder zu feiern und zu würdigen.
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