Mainz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fordert Handlungssicherheit für alle jene Unternehmen im Land, die vom EU-Beihilfeprüfverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung (Ausnahmen stromintensiver Unternehmen und der Bahn von der EEG Umlage) betroffen sein können. In der kommenden Woche wird sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dazu äußern.
Lemke: „Rheinland-Pfalz bringt sich in diese Stellungnahme des Bundes selbstverständlich ein. Wir begleiten diese Prozesse sehr intensiv. Unsere Unternehmen mit großem Energiebedarf brauchen möglichst schnell klare Verhältnisse.“ Deren Gefährdung durch nachträgliche Zahlungen möglicherweise in Millionenhöhe sei nicht hinnehmbar. „Für die Vergangenheit muss bezüglich der Ausnahmeregelungen Rechtssicherheit bestehen. Die Betriebe waren guten Glaubens“, so die Ministerin. „Unsere Unternehmen dürfen jetzt keinem Risiko ausgesetzt werden; dafür muss sich die Bundesregierung stark machen.“
Hinsichtlich der im Raum stehenden Neuausrichtung der Förderung im Rahmen des EEG sollte nach Ansicht von Lemke unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens eine strikte Europarechtskonformität erreicht werden. „Hierzu muss die Bundesregierung die enge Abstimmung mit der EU-Kommission suchen. Aus industriepolitischer Sicht ist es unabdingbar, dass besonders energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch in der Zukunft von Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage profitieren“, sagte Lemke. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Lemke bereits im Oktober 2013 gemacht (siehe Anhang).
Die Ministerin kündigte an, sich weiterhin an einer energiepolitisch sinnvollen und europarechtskonformen Neugestaltung der Ausnahmeregelungen intensiv zu beteiligen.
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