Seit Einführung des Mindestlohns vor gut vier Monaten ist deutlich geworden, dass es bei der Umsetzung der Verordnung in vielen Bereichen große Probleme gibt. Gerade in der Landwirtschaft haben sich die Ausführungsbestimmungen als praxisfern und unpraktikabel erwiesen.
Dazu erklärt die örtliche Abgeordnete Elfriede Meurer, CDU: „Die Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Nahles haben nichts mit der Wirklichkeit in landwirtschaftlichen Betrieben zu tun. Mit den Regelungen ist sie weit übers Ziel hinausgeschossen. So führt beispielsweise die Umrechnung des üblichen Akkordlohns in den Mindestlohn zu einer ungerechten, der Leistung nicht entsprechenden Bezahlung der Saisonarbeitskräfte. Auch die strengen Vorschriften für mitarbeitende Familienangehörige sind schlicht realitätsfern. Diese Belastungen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz wollen wir als Christdemokraten nicht hinnehmen. Unser Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und auf eine alltagstaugliche Anpassung der Verordnung hinzuarbeiten. Da nehmen wir auch die Ministerpräsidentin und die Landwirtschaftsministerin dieses Landes in die Pflicht. Wir bedanken uns für die nachvollziehbaren Hinweise und Vorschläge aus dem Berufsstand zu Arbeitszeiten, zur Dokumentation oder zur Auszahlung des Lohnes bei Saisonarbeitskräften. Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen, weil es um die Existenz unserer Betriebe in Rheinland-Pfalz geht.“
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