Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch, 17.12.14, die Novelle des Heilberufsgesetzes einstimmig verabschiedet und damit die gesetzliche Grundlage zur Errichtung der ersten Pflegekammer in Deutschland zum 1. Januar 2015 geschaffen.
Die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, erklärte aus diesem Anlass: „Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einen historischen Meilenstein für die Pflege gesetzt. Nach einem intensiven Informations-, Meinungsbildungs- und Partizipationsprozess, der in dieser Form und Ausprägung bundesweit einmalig war, wird es zum 1. Januar 2015 die Pflegekammer Rheinland-Pfalz geben. Als erste Stufe werde ich morgen die 13 Mitglieder und ihre Stellvertretungen des Gründungsausschusses berufen und diese zur ersten Sitzung am 5. Januar 2015 einladen.“
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler dankte in diesem Zusammenhang allen, die im Vorfeld der Abstimmung der Pflegekräfte bereits eine große Informationskampagne zum Wesen und den Aufgaben einer Pflegekammer durchgeführt und unterstützt haben, und insbesondere auch den Mitgliedern der Gründungskonferenz, die diese Informationsarbeit mit weiteren rund 200 Veranstaltungen in den zurückliegenden 18 Monaten intensiv fortgeführt haben.
„Auch hier hat sich gezeigt: Je besser die Pflegekräfte über das Vorhaben einer Pflegekammer informiert sind, umso größer wird die Zustimmung zu einer solchen Kammer. Ich bin dankbar und stolz, dass wir in Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter sind, und gehe fest davon aus, dass uns in den vor uns liegenden Jahren auch die anderen Länder mit Landespflegekammern folgen werden“, so die Sozialministerin.
Nach den Worten der Ministerin ist die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz die konsequente Fortsetzung und Ergänzung einer bereits von Malu Dreyer und ihrem Nachfolger als Sozialminister, Alexander Schweitzer, konsequent betriebenen Politik zum Wohl der in der Pflege Beschäftigten und der zu pflegenden Menschen. Nun werde der Gründungsausschuss in einem Zeitraum von einem Jahr feste Strukturen der Kammer aufbauen, die ersten Kammerwahlen vorbereiten und durchführen sowie die Grundlagen schaffen für die erste Sitzung der Vertreterversammlung Anfang 2016. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird über den Gründungsausschuss bereits die Rechtsaufsicht führen. Die weitere Ausgestaltung des Weges wird aber nun endgültig in die Hände der, mit dem Landtagsbeschluss geschaffenen, Selbstverwaltung der Pflege in Rheinland-Pfalz gelegt.
Bätzing-Lichtenthäler: „Hier und heute ist aus der Mitte des Berufsstandes der Pflege eine Pflegekammer entstanden, die künftig der Pflege eine Stimme geben und den besonderen Stellenwert der Pflege in unserer Gesellschaft durch ihr tägliches Wirken dokumentieren wird. Hierüber freue ich mich mit und für die Pflege in Rheinland-Pfalz.“
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