Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen bezeichneten das Flohmarktgesetz der rot-grünen Landesregierung als mutlos. “Warum lassen SPD und Grüne nicht die Menschen vor Ort entscheiden, welche und wie viele Flohmärkte sie wollen?”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Während auf der europäischen Ebene die Forderung immer lauter würde, nicht alles von oben zu regeln, gehe die rheinland-pfälzische Landesregierung den genau entgegengesetzten Weg der Bevormundung der Kommunen. “Statt den Spielraum zu nutzen, den die Verfassung bietet, übt sich Rot-Grün lieber in Klein-Klein”, so Wissing. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende wies darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht in Koblenz es dem Gesetzgeber ausdrücklich gestattet habe, den gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz “unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken”.
Eine Einschränkung der Religionsausübung sei durch die Flohmärkte nicht zu befürchten. “Niemand wird in seiner Religionsausübung beeinträchtigt, wenn ein anderer einen Flohmarkt besucht”, so Wissing. Er warnte davor, die Debatte künstlich gesellschaftspolitisch zu überhöhen. “Es geht bei dem Flohmarktgesetz um Flohmärkte und nicht um den Stellenwert der Religion in der Gesellschaft”, sagte der FDP-Politiker. Er plädierte dafür, den Kommunen einen größtmöglichen Entscheidungsrahmen einzurichten, da diese am ehesten den Werten und Wünschen der Menschen vor Ort Rechnung tragen könnten.
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