„Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2013 deutlich angehoben, zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen und mit einem Sicherheitspaket die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert.“ Mit dieser Feststellung reagiert Innenminister Roger Lewentz auf Forderungen nach zusätzlichen Stellen im Polizeibereich. „Nachdem 2015 bereits 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden sind, werden wir in diesem Jahr mit 500 Neueinstellungen die bisher höchste Einstellungsrate verzeichnen und dann rund 1440 Anwärterinnen und Anwärter in Ausbildung haben“, betonte Lewentz.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingssituation und zusätzlichen polizeilichen Aufgaben auch aufgrund der verschärften Sicherheitslage werde den Polizeipräsidien zur Unterstützung und zur Freisetzung von Polizeibeamtinnen und -beamten insgesamt 45 weitere Einstellugsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte geschaffen, so der Minister. Damit wird eine Entlastung auch vergleichweise kurzfristig möglich.
Lewentz verwies zudem auf das im Frühjahr 2015 unmittelbar nach den terroristischen Anschlägen in Frankreich verabschiedete Sicherheitspaket in Höhe von 1,6 Millionen Euro zur Optimierung der Ausstattung der Spezialeinheiten. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 wurden der Polizei nochmals Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Deckung der durch die Flüchtlingssituation entstandenen Mehraufwendungen bereitgestellt.
Daneben wurde mit dem „Raumschutzkonzept“ ein neues Konzept zur Sicherstellung der Polizeipräsenz in der Fläche entwickelt. „Damit haben wir auf besondere Herausforderungen reagiert und gleichzeitig dem Wunsch der Bevölkerung nach einer sichtbaren Polizeipräsenz in unserem Land Rechnung getragen“, so Lewentz. Landesweit 25 Streifenbesatzungen werden dabei auf die Polizeipräsidien verteilt und dort zentral koordiniert. „Mit der neuen Konzeption gelingt es uns, im einem Zeitraum von 24 Stunden bis zu 75 Streifenbesatzungen zusätzlich ohne Alltagsaufträge im ganzen Land im Einsatz zu haben“, betonte Lewentz.
Bei Bedarf können damit landesweit auch schnell möglichst viele Kräfte für besondere Einsatzlagen zusammengezoge werden, unterstrich der Minister.
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