Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz will die von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Pläne zur Einführung einer Infrastrukturabgabe eingehend prüfen. „Wenn die geplante Infrastrukturabgabe für alle Straßen vorgesehen ist, müssen Kommunen und Länder natürlich auch partizipieren“, betonte Lewentz. Grundsätzlich stehe Rheinland-Pfalz ansonsten zu dem von der Berliner Koalition verabredeten Maut-Vorhaben. „Es darf allerdings keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben und es muss EU-kompatibel sein“, so der Minister.
Zusätzliche finanzielle Belastungen seien nicht zuletzt mit Blick auf die Berufspendler, die in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich lange Wege zurückzulegen hätten, entschieden abzulehnen. Eine Infrastrukturabgabe, der alle Straßen unterliegen, sieht Lewentz durchaus positiv. „Länder und Kommunen haben erhebliche finanzielle Probleme, ihre Straßennetze zu erhalten“, unterstrich Lewentz.
Der Minister schlägt vor, über ein Wegekostengutachten, wie es bereits für die Bundesfernstraßen existiert, den Schlüssel für eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf Bund, Länder und Kommunen zu ermitteln. Das Maut-Vorhaben müsse auch verfassungsrechtlich auf den Prüfstand, um landesrechtliche Rahmenbedingungen für die Erhebung einer Pkw-Maut auf Landes-, Kreis- oder Kommunalstraßen zu schaffen, so Lewentz. Auch wenn die Maut kommen sollte, müsse zudem sichergestellt sein, dass der bisherige Steueranteil bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturmittel nicht gleichzeitig vom Bundesfinanzminister wieder gekürzt werde. Lewentz erinnert daran, dass eine unabhängige Kommission die Finanzierungsdefizite bei den Straßen, dem Schienennetz und den Binnenwasserstraßen auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr beziffert hat. Eine Maut, die lediglich Steuermittel ersetze, helfe daher überhaupt nicht weiter, betonte der Minister.
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